Riedberger Horn: SPD macht umstrittene Skischaukel zum Thema im Landtag
Dringlichkeitsantrag für rechtliche Überprüfung der örtlichen Beschlüsse
Angesichts der möglicherweise rechtswidrigen und unzulässigen Ratsbegehren und Gemeinderatsbeschlüsse in Obermaiselstein und Balderschwang zum Riedberger Horn wirft der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn die Frage der Rechtsaufsicht auf: „Das alles legt den Verdacht nahe, dass hier möglicherweise eine tendenziöse Rechtsauslegung, wenn nicht sogar eine unzulässige Einflussnahme stattgefunden habe. Das muss in beiden Fällen umfassend geprüft werden, sowohl was die Interessenkonflikte bei beteiligten Gemeinderäten als auch was die Zulässigkeit des Ratsbegehrens angeht.“
Mit einem Dringlichkeitsantrag am heutigen Dienstag wird die SPD das Thema in den Landtag bringen. Darin wird der Bayerische Landtag aufgefordert, die Pläne der Staatsregierung zur Änderung des bayerischen Alpenplans abzulehnen. „Der Schutz der bayerischen Alpen darf nicht für ausschließlich lokale Wirtschaftsinteressen geopfert werden“, warnt von Brunn. „Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Emnid-Instituts zeigt, dass 80 Prozent der bayerischen Bevölkerung den Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn ablehnen.“
Von Brunn will zudem, dass die Staatsregierung das Vorgehen des Landratsamtes Oberallgäu bezüglich der Gemeinderatsbeschlüsse und des Ratsbegehrens in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang rechtsaufsichtlich überprüfen lässt.