Bayern-Ei: SPD-Verbraucherschützer von Brunn fordert Rücktritt von CSU-Ministerin Scharf
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen katastrophales Behördenversagen, Vertuschung und Falschinformationen durch das Verbraucherministerium
Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ist nach den neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Salmonellenausbruch bei Bayern-Ei mit seiner Geduld am Ende: "Offenbar versäumten es die Behörden massenhaft verseuchte Eier zurückzurufen. Entgegen den offiziellen Aussagen kam es zu zahlreichen Erkrankungen auch in Deutschland und Bayern. Alle diese Informationen wurden dem Landtag und der Öffentlichkeit vorenthalten. Wenn die verantwortliche CSU-Ministerin Ulrike Scharf nur einen Funken Anstand hat, dann zieht sie jetzt die Konsequenzen und tritt zurück!“
Die Regensburger Staatsanwaltschaft geht nach Berichten des Bayerischen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung allein in Deutschland von 86 Krankheitsfällen durch Bayern-Ei aus. Die Staatsregierung hatte immer behauptet, es hätte keine Erkrankungen gegeben. Nur bei zwei Angestellten von Bayern-Ei seien Salmonellen festgestellt worden. Umweltministerin Scharf schrieb wörtlich in einer Antwort auf eine Anfrage von Brunns am 20. Oktober 2015 (PDF, 97 kB): "Aus den Jahren vor 2014 liegen keine Erkenntnisse vor, dass Salmonella enteritidis oder Typhimurium in oder auf durch die Fa. Bayern Ei in den Verkehr gebrachten Eiern oder Eiprodukten mit humanen Erkrankungsfällen in Verbindung standen. Im Jahr 2014 und im Jahr 2015 ist je ein Mitarbeiter der Firma Bayern-Ei als Salmonellen-Träger (asymptomatischer Ausscheider von Salmonellen) erkannt worden." Verbraucherschutzexperte von Brunn ist empört: "Das war eine glatte Falschaussage! Unter Scharfs Vorgänger Marcel Huber haben die zuständigen Behörden offenbar komplett versagt: Kontaminierte Eier sind in den Handel gelangt, der Rückruf funktionierte nicht richtig und die Öffentlichkeit wurde nicht gewarnt. Und die aktuelle Ministerin Scharf hat dann versucht, dieses Versagen zu vertuschen und die Öffentlichkeit nachweislich falsch informiert! Wir werden diesen Skandal auf die Tagesordnung des Landtags setzen."
Der SPD-Abgeordnete kritisiert auch, dass bei Bayern-Ei laut Anklage in einem Betrieb über ein Jahr lang, fast 40.000 Hennen zu viel gehalten wurden, und dies zu unhaltbaren Zuständen in den Käfigen führte: "Unfassbar ist dabei: Das geschah alles unter den Augen der Behörden. Das Umweltministerium und die verantwortlichen Kontrolleure haben über ein Jahr lang nichts gegen diese Tierquälerei unternommen, obwohl in dieser Zeit mehrere tierschutzrechtliche Kontrollen stattfanden, wie das Ministerium selbst mitgeteilt hat!"
Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage, neben dem Verdacht auf gefährliche Körperverletzung und des vorsätzlichen Inverkehrbringens gesundheitsschädlicher Lebensmittel, auch wegen des unerlaubten Betreibens einer Anlage und Tierquälerei erhoben. Sie schreibt in ihrer Pressemitteilung: "Denn es besteht der Verdacht, dass er in der Betriebsstätte der Fa. Bayern Ei in Wallersdorf den genehmigten Tierbestand im Bestallungszeitraum vom 29.07.2014 bis 03.08.2015 bewusst überschritt, indem er 523.446 statt der genehmigten 487.500 Legehennen einstallen ließ und auf diese Weise den Stall mit Überbesatz und damit ohne Genehmigung betrieb. Durch den Überbesatz sollen den in Käfigen gehaltenen Tieren auch länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt worden sein."