SPD bringt Falschaussagen des Verbraucherministeriums in Sachen Bayern-Ei ins Landtagsplenum
Dringlichkeitsantrag zur Berufung eines unabhängigen Sonderermittlers zum Versagen der Lebensmittelkontrolle
Die SPD-Fraktion bringt die Falschaussagen des Bayerischen Verbraucherministeriums in Sachen Bayern-Ei ins morgige Plenum des Landtags. In einem Dringlichkeitsantrag fordert der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn, so schnell wie möglich einen unabhängigen und allgemein anerkannten Ermittler zu bestellen, der das Handeln der bayerischen Behörden im Zusammenhang mit dem Salmonellenskandal fachlich überprüft und seine Ergebnisse der Öffentlichkeit darlegt.
"Die geplante Reform der Lebensmittelkontrolle in Bayern kann nur funktionieren, wenn die bisherigen Fehler erkannt und beseitigt werden. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft sich jetzt der juristischen Aufarbeitung annimmt. Aber wir brauchen auch funktionierende Veränderungen im System, damit solche verheerenden Fehler in Zukunft verhindert werden. Das kriegt die jetzige Ministerin erwiesenermaßen nicht hin. Und natürlich haben auch die 187 Erkrankten und ihre Angehörigen ein Anrecht darauf, zu erfahren, was im Handeln der Behörden schief gelaufen ist."
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Regensburg hat zwei zentrale Falschaussagen des CSU-Verbraucherministeriums entlarvt. Ministerin Scharf hatte immer wieder behauptet, dass es in Bayern keine Erkrankungen durch die von Bayern-Ei ausgehenden Salmonelleninfektionen gegeben habe. Zudem hatte Scharf stets beteuert, dass durch den Fall Bayern-Ei keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe und deshalb keine Warnung der Öffentlichkeit erfolgt sei.