Riedberger Horn: Ministerium segnet Spezlwirtschaft ab
SPD-Abgeordneter von Brunn: Vorwurf der Befangenheit für uns nicht ausgeräumt
Mit Empörung reagiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn auf die Bewertung des Innenministeriums, dass die Gemeinderäte von Obermaiselstein und Balderschwang trotz privatwirtschaftlicher Verquickungen mehrerer Gemeinderäte beim Beschluss zum Teilflächennutzungsplan der geplanten Skischaukel nicht befangen gewesen seien: "Das ist ein höchst fragwürdiges Vorgehen des Ministeriums. Es erteilt einen Freifahrtsschein für Spezlwirtschaft. Die Bürgerinnen und Bürger empfinden das zu Recht als Sauerei."
Zuvor hatte ein Rechtsgutachten die Ungültigkeit der Abstimmungen festgestellt. Das Innenministerium ficht das jedoch nicht an. "Da ist ein durchschaubarer Ablasshandel. CSU-Fraktionschef Kreuzer und Minister Söder wollen dieses umstrittene Projekt mit allen Mitteln durchdrücken", kritisiert von Brunn. Er kündigt massiven parlamentarischen Widerstand gegen das gegen Umweltvölkerrecht verstoßende Vorhaben an.
"Der Ausverkauf von Bayerns Natur für den persönlichen Profit ist mit uns nicht zu machen", verspricht von Brunn.