SPD-Fraktion für effektivere Lebensmittelkontrollen
Verbraucherschützer Florian von Brunn: Menschen haben ein Anrecht auf staatlichen Schutz und volle Information - Gesetzentwurf der Staatsregierung völlig unzureichend
Der SPD-Fraktion macht sich für eine deutlich effektivere Reform der Lebensmittelüberwachung im Freistaat stark. Der am Mittwoch von der Staatsregierung in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf bleibe weit hinter den eigentlich notwendigen Maßnahmen zurück, bedauert SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn: „Die Kontrollzuständigkeiten werden noch mehr zersplittert, es gibt keine klare Verantwortlichkeit des Ministeriums und die Information der Verbraucher über Lebensmittelskandale wird nicht verbessert. Der Entwurf von Ministerin Scharf ist unzureichend und schützt die Menschen nicht so, wie es angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale nötig wäre.“
Von Brunn will klare und einheitliche Regelungen in ganz Bayern schaffen: "Es muss sichergestellt werden, dass alle komplexen Betriebe und Risikounternehmen von interdisziplinären, hoch professionellen Kontrollteams nach gleichen Standards geprüft werden. Und vor allem bei der Warnung der Bevölkerung vor belasteten Lebensmitteln ist mehr Transparenz nötig. Das muss zentral erfolgen und nicht nur regional. Die Vorschläge des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur Reform der Lebensmittelüberwachung wurden vom Verbraucherministerium weitgehend ignoriert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es der Ministerin nicht so sehr um den Schutz der Verbraucher geht, als darum, Verantwortung abzuschieben.“
Von Brunn kündigte an, eine Reihe von grundlegenden Änderungsvorschlägen in die Debatte über den Gesetzentwurf einzubringen. „Nach den verheerenden Salmonelleninfektionen im Zusammenhang mit Bayern-Ei darf es nicht bei einer völlig verkorksten Reform und einem neuen Zuständigkeitswirrwarr bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine funktionierende Lebensmittelkontrolle und auf rechtzeitige Warnungen vor belasteten Produkten.“