Landtagsabgeordneter von Brunn: CSU-Staatsregierung kommt Fürsorgeplicht für Münchner Polizei seit Jahren nicht nach
Anfrage deckt Überstundenanstieg und Personalmangel auf - Bundestagskandidat Roloff kritisiert Versagen der Münchner CSU
Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn wirft der Staatsregierung und vor allem dem Innenministerium vor, der Fürsorgepflicht gegenüber den Polizeibeamten im Bereich des Polizeipräsidiums München nicht nachzukommen: „Die Antwort auf meine aktuelle schriftliche Anfrage (PDF, 429 kB) zeigt, dass die Überstunden seit 2012 um über 62 Prozent angestiegen sind. Auch gegenüber dem Jahr 2015 sind sie wieder gestiegen auf 86 Überstunden pro Beamtem bzw. Mitarbeiter. Gleichzeitig vergrößert sich die Lücke zwischen Soll und tatsächlich benötigtem Personal!“
Während die Überstunden im Polizeipräsidium München pro Kopf 2012 noch bei 51 Stunden lagen, sind sie Jahr für Jahr bis auf den heutigen Stand von durchschnittlich 86 Überstunden angestiegen. Bei einigen Dienststellen liegen sie sogar noch erheblich höher, zum Beispiel bei der Kriminalpolizei oder den Sondereinsatzkräften mit 321 Stunden (siehe Anlagen). Von Brunn: „Der Anstieg der Überstunden ist beschämend. Das beweist die völlig unzureichende Personalsituation. Die Differenz zwischen Sollstärke und sogenannter Verfügbarer Personalstärke ist sogar weiter angewachsen, obwohl die Staatsregierung dies in ihrer Antwort kaschieren und schönreden will! So schafft man weder mehr Sicherheit noch hilft man den Beamten und Beschäftigten bei der Polizei.“
Der SPD-Bundestagskandidat Sebastian Roloff kritisiert einen eklatanten Widerspruch zwischen Wahlkampfgetöse und tatsächlichem Handeln bei der Münchner CSU: „Für die Sicherheit in München sind genügend Polizeibeamte maßgeblich, die nicht überlastet sind, weil sie mit zu vielen Überstunden zu kämpfen haben. Wer einen Beitrag zu mehr Sicherheit in der Stadt leisten möchte, sollte sich bei der CSU-Staatsregierung um eine angemessene Ausstattung der Polizei in München bemühen und nicht, wie manche CSU Lokalpolitiker, selbst noch Ängste schüren."
Anlagen zur schriftlichen Anfrage: