Prozess um Lebensmittelfall Sieber: SPD kritisiert System der Eigenkontrollen
Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn hat offizielle Anfrage an Staatsregierung gestellt
Im Zusammenhang mit dem heute gestarteten Prozess um Verstöße gegen das Lebensmittelrecht bei der inzwischen geschlossenen Großmetzgerei Sieber warnt der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn vor Sicherheitslücken im bayerischen Kontrollsystem: "Auch hier besteht der Verdacht, dass Proben bei Eigenkontrollen, die über dem Grenzwert lagen, nicht gemeldet wurden. Das unterstreicht, wie problematisch der Umgang in Bayern mit den sogenannten Eigenkontrollen von Lebensmittelunternehmern ist.“
Der Landtagsabgeordnete hat deswegen eine offizielle Anfrage (PDF, 79 kB) an die Staatsregierung gestellt und will wissen, was gegen solche im Zusammenhang mit dem Bayern-Ei-Skandal bekannt gewordenen Vorgehensweisen getan wurde: „Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat in seinem Gutachten vor über einem Jahr eine Überprüfung empfohlen, ob private Labore positive Befunde nicht unmittelbar an die Behörden melden sollen. Dazu hat man bisher gar nichts von der Staatsregierung gehört, genauso wenig wie zu anderen konkreten Vorschlägen des ORH zur Behebung von Mängeln.“
Der Ex-Geschäftsführer der inzwischen insolventen Großmetzgerei Sieber muss sich seit Montag vor dem Amtsgericht Wolfratshausen verantworten. Er hatte einen Strafbefehl der Münchner Staatsanwaltschaft nicht akzeptiert und stets seine Unschuld in dem Skandal um verseuchte Wurstwaren beteuert. Die Anklagebehörde geht hingegen davon aus, dass der Firmenchef vorsätzlich mit gesundheitsgefährdenden Bakterien belastete Produkte in den Handel brachte.