Aktuelle Stunde: SPD will Flächenverbrauch in Bayern reduzieren
Wirtschaftssprecherin Karl: Vorsorgliches Zubetonieren ist keine Förderpolitik für den ländlichen Raum - Umweltpolitiker von Brunn verweist auf schädliche Folgen für Natur und Landwirtschaft
Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn hat sich in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags gegen den massiven Flächenverbrauch, zum Beispiel durch den völlig ungehemmten Bau von Gewerbegebieten und Straßen ausgesprochen. Der Flächenverbrauch liegt im Freistaat weit über dem von der Bundesregierung angestrebten Wert und muss drastisch reduziert werden. Von Brunn prangerte die Politik von Finanz- und Heimatminister Markus Söder an: "Bayern spielt unter Seehofer und Söder ganz oben in der Championsleague der Versiegelung, Zersiedelung und Naturzerstörung!" Und Söder erlaube noch mehr Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese und schwäche so die Landesplanung. Damit ergieße sich eine "zerstörerische Sturzflut aus Asphalt und Beton über Bayerns Natur- und Kulturlandschaft". Die völlige Deregulierung führe jedoch zu Zersiedelung der Landschaft, und was die eine Gemeinde gewinne, verliere die andere, sagte der Umweltpolitiker. Von Brunn verwies auf den Verlust von Tier- und Pflanzenarten und die Zerstörung der Existenzgrundlage vieler Landwirte durch die Bodenversiegelung.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl forderte klare Konzepte der Staatsregierung gegen den ungehemmten Flächenverbrauch. Dafür müssten die Ministerien für Umwelt, Finanzen und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. "Wir brauchen eine verbesserte regionale Wirtschaftsförderung und eine neue Ansiedlungspolitik für Bayern. Vorsorgliches Zubetonieren ist keine Förderpolitik für den ländlichen Raum", rief Karl. Die Abgeordnete lenkte den Blick auf mögliche Alternativen zum Gewerbegebiet an der Autobahn: Karl sprach sich zum Beispiel für finanzielle Unterstützung von Kommunen aus, die leer stehende Gebäude in den Ortskernen sanieren und appellierte, diese zu unterstützen. Wie unsinnig immer neue Gewerbegebiete sind, zeigt nach Auffassung der SPD auch die Tatsache, dass 40 Prozent der Gewerbeflächen in Bayern leer stehen.