Listerien-Skandal: SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn wirft Ministerium mangelnden Schutz der Bevölkerung vor
Aktuelle Stunde im Landtag: Verbraucherschützer Florian von Brunn und Landwirtschaftsexperte Horst Arnold haben Zweifel an der Zuverlässigkeit der Lebensmittelkontrollen in Bayern
Im Zusammenhang mit dem tödlichen Listerienausbruch beim Wursthersteller Sieber wirft der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn der CSU-Staatsregierung eine Verletzung ihrer Schutz- und Fürsorgepflicht vor. "Das Verbraucherministerium hat nicht genug getan, um die Quelle der Listerieninfektion zu finden. Immerhin sind durch die Verseuchung acht Menschen gestorben. Und die Produkte von Sieber wurden bei mehreren Discountketten verkauft. Da bleibt nur die Feststellung, dass die Menschen in Bayern keinen sicheren Schutz vor belasteten Lebensmitteln haben."
In der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags stellte von Brunn die Zuverlässigkeit und Wirksamkeit der behördlichen Kontrollen infrage. "Es ist unbegreiflich, warum die Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nicht früher in die Ermittlungen eingeschaltet wurde. Der SPD-Abgeordnete wies auch darauf hin, dass erst jetzt herauskam, dass der Freistaat Bayern eine stille Beteiligung an dem Fleischunternehmen hielt. "Darüber haben Sie den Landtag nicht informiert", kritisierte er die zuständige Ministerin Scharf. Über die Gründe für diese Beteiligung müsse die Öffentlichkeit informiert werden.
Der SPD-Landwirtschaftsexperte Horst Arnold verlangte zudem ein hartes Vorgehen gegen das Labor, das Listerienfunde verschwiegen hatte. Hier könnten Bußgelder von bis zu 20.000 Euro verhängt werden. "Die öffentliche Gesundheit kann nur dann gewährleistet werden, wenn private Unternehmen bei Vertuschungen harte Strafen zu erwarten haben", betonte Arnold. "Hier hätten die Behörden schon längst handeln müssen."