Stickoxid-Belastung der Luft: Untätigkeit der Staatsregierung gefährdet die Gesundheit der Bürger
Umweltpolitiker von Brunn: Wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung dringend erforderlich
Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, umgehend über die Maßnahmen berichten, die sie angesichts der gesundheitsgefährdenden Zunahme der Stickoxidbelastung den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen ergreift. "Bisher kam dazu von der Staatsregierung nur heiße Luft statt konkreter Maßnahmen. Die Untätigkeit der Staatsregierung gefährdet die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen", erklärt von Brunn.
In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag (PDF, 92 kB) fordert die SPD-Landtagsfraktion einen Bericht über die konkreten Maßnahmen, die die Staatsregierung gegen die massiven Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxid ergreift, wann sie das tut und welche Reduktion der Emissionen sie sich in welchem Zeitraum erwartet. Ebenso will die SPD erfahren, was das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium plant und umsetzt.
Das Verwaltungsgericht München hatte der Staatsregierung in seinem Urteil vom 21. Juni 2016 aufgetragen, "wirksamere Maßnahmen als bislang zur schnellstmöglichen Einhaltung des gesetzlichen Immissionsgrenzwerts für Stickoxid in der Stadt München zu ergreifen". Auch die Europäische Kommission hatte der Bundesrepublik Deutschland am 15. Februar 2017 ein "letztes Mahnschreiben" geschickt und mit einer Klage gedroht, weil Deutschland und andere Mitgliedsstaaten es versäumt haben, die wiederholte und anhaltende Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte zu beenden.
"Es ist empörend, dass die bayerische Staatsregierung über ein Jahr lang nichts getan hat, während die Landeshauptstadt München in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht hat und zum Beispiel die städtische Fahrzeugflotte und die Busse der MVG schrittweise auf E-Mobilität umstellt", erklärt von Brunn.