Stickoxid-Belastung: CSU-Verkehrspolitik in Bund und Land hat versagt
SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt sowie die bayerische Staatsregierung haben die schlechte Luftqualität in München und Nürnberg zu verantworten
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die Stickoxid-Belastung in den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen zu ergreifen. Ein entsprechender Antrag (PDF, 263 kB) wurde heute (21.06.2017) im Plenum behandelt. Schuld an den erhöhten Grenzwerten in den Städten haben ausschließlich die Staatsregierung und die beiden CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer. Davon ist der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn überzeugt: "Die Verantwortung für die Stickoxidproblematik liegt nicht in den Rathäusern in München und Nürnberg. Sie liegt bei der CSU!"
So habe der ehemalige CSU-Verkehrsminister spätestens seit 2010 über den Dieselskandal bei VW Bescheid gewusst. "Weder Ramsauer noch sein Nachfolger Dobrindt haben etwas unternommen. Im Gegenteil: Sie haben zugelassen, dass die Autobauer ihre Fahrzeuge selbst kontrollieren und das ihnen unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt hat dabei zugeschaut", schimpft von Brunn. "Das sind Zustände wie in einer Bananenrepublik!"
Als weiteres Beispiel für die Unfähigkeit der Staatsregierung für saubere Luft zu sorgen, nennt der SPD-Politiker den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: "Während die Landeshauptstadt München den öffentlichen Verkehr immer weiter ausgebaut hat, hat es die Staatsregierung erst nach jahrelangem Gewürge geschafft, die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke sicherzustellen."
Auch in Sachen Elekromobilität sehe die Bilanz der Staatsregierung beschämend aus, führt von Brunn weiter aus: "Seehofer hat im Jahr 2008 angekündigt, dass bis zum Jahr 2020 in Bayern 200.000 Elektrofahrzeuge unterwegs sein sollen. Laut Auskunft des Statistischen Landesamtes waren aber am 1. Januar 2017 gerade einmal 8.175 E-Fahrzeuge zugelassen!"