Münchner SPD weist Maßnahmenpaket der Staatsregierung zurück:
Vorschläge führen nicht zu kurzfristiger Verbesserung der Luftqualität in München
Die Münchner SPD weist das heute vorgestellte Maßnahmenpaket der Bayerischen Staatsregierung zurück. Diese Vorschläge zur Reduzierung des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxids (NOX) durch Dieselautos sind nicht annähernd geeignet, um die Luftqualität in München kurzfristig zu verbessern und so etwaige vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof in Aussicht gestellte Fahrverbote zum Ende des Jahres zu vermeiden.
Die heute vorgestellten Vorschläge enthalten nichts Neues und schon gar nichts Konkretes. Die Staatregierung ist ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht geworden und will das offensichtlich auch weiterhin nicht tun.
„Wir fordern einen unverzüglichen Ausbau der S-Bahn. Dazu kam bisher gar nichts von der Staatsregierung, außer der Bankrotterklärung, dass alles noch viel länger dauern soll als ohnehin geplant. Das darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Es kann nicht sein, dass der dreigleisige Ausbau der S4 erst 2030 oder sogar noch später kommt. Und der seit langem versprochenen Regionalzughalt Poccistraße darf nicht noch einmal jahrelang verzögert werden, sondern muss jetzt realisiert werden“, sagt Florian von Brunn, stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD und Umwelt-Sprecher der SPD Landtagsfraktion.
„Ich erwarte, dass die CSU Druck auf den eigenen hier verantwortlichen Bundesminister Dobrindt ausübt, um unverzüglich den Weg für die Einführung der „Blauen Plakette“ frei zu machen und so möglicherweise von den Gerichten angeordnete Maßnahmen bedarfsgerecht steuern zu können. Darüber hinaus erwarten wir von Seiten der Fahrzeughersteller kurzfristig umsetzbare, praktikable und finanziell leistbaren Vorschläge zur Umrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Die Kommunen dürfen hier nicht im Stich gelassen werden.“
Das bisherige Versagen der Staatsregierung steht in auffälligem Gegensatz zu den Anstrengungen der Landeshauptstadt München.
So kündigte Horst Seehofer beispielsweise bereits im Jahr 2008 an, dass bis zum Jahr 2020 in Bayern 200.000 Elektrofahrzeuge unterwegs sein sollen. Am 1. Januar 2017 waren nach Auskunft des Statistischen Landesamtes aber gerade einmal 8.175 E-Fahrzeuge zugelassen.
Auch der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fällt durch Untätigkeit gegenüber den verantwortlichen Fahrzeugherstellern oder gar Blockadehaltung wie bei der von der SPD geforderten Einführung der „Blauen Plakette“ für Dieselfahrzeuge auf.
Die Landeshauptstadt München handelt dagegen längst. Elektrofahrzeuge und die dazu gehörige Ladeinfrastruktur werden mit 30 Millionen Euro gefördert. Ein Grundsatzbeschluss zur Luftreinhalteplan vom Januar 2017 umfasst beispielsweise den Auftrag zur Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte.