Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss: Bericht offenbart Planlosigkeit der Staatsregierung beim Verbraucherschutz
Staatsregierung legt völlig unzureichenden und lückenhaften Bericht zum Verbraucher- und Tierschutz in Bayern vor - LGL rückt wichtige Unterlagen nur widerwillig raus
In der heutigen (10.10.2017) Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bayern-Ei-Skandal wurde deutlich, dass die Bayerische Staatsregierung weiterhin versucht, schwere Fehler und Versäumnisse beim Verbraucher- und Tierschutz zu kaschieren. Die Staatsregierung hatte zuvor einen Bericht dazu vorgelegt. Der Ausschuss wollte mit diesem Bericht Informationen darüber erhalten, wann, wie und auf welcher Grundlage von welchen Behörden welche Maßnahmen ergriffen werden. Für den SPD-Abgeordnete Florian von Brunn erhält der Bericht viel heiße Luft und lässt wichtige Details aus: „Statt Information erhalten wir weiterhin nur Desinformation: über die Hälfte des Berichts enthält nur kopierte Gesetzesüberschriften. Das ist ein Witz! Offenbar hat die Staatsregierung aus dem Skandal nichts gelernt und ist beim Verbraucherschutz so lobbyhörig und unfähig wie eh und je."
Erstaunlich sei, dass nach wie vor nicht bei allen zuständigen Behörden Antikorruptionsmaßnahmen ergriffen werden. „Die Schwachstellen im System, die der Oberste Rechnungshof bereits aufgedeckt hat, bestehen noch immer. Aus Personalmangel werden notwendige Schutzmechanismen wie das Vieraugenprinzip oder die Personalrotation nicht durchgängig eingehalten“, stellt SPD-Ausschussmitglied Inge Aures fest. Nach wie vor funktioniere die Steuerung im Lebensmittelbereich durch das Ministerium nicht, die Kommunikation sei völlig unübersichtlich. Es gebe nicht einmal klare Regeln, wann das Ministerium in einen Lebensmittelskandal überhaupt eingreift.
Die SPD zeigte sich zudem erbost über das Verhalten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und dessen Präsidenten Dr. Andreas Zapf. Wesentliche Unterlagen wurden vom LGL erst auf mehrmaliges Nachhaken dem Ausschuss vorgelegt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Unterlagen bewußt vorenthalten wurden. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt von Brunn. Die SPD hat nun eine Stellungnahme des LGL zu diesem Vorgang angefordert.