CSU steht bei dritter Startbahn nicht zu ihrem Wort
SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: CSU-Fraktion missachtet Seehofers Versprechen gegen eine Privatisierung des Münchner Flughafens
Die CSU will den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München auch gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchsetzen. Sie lehnte es am Donnerstag im Bayerischen Landtag ab, auf eine Privatisierung des Flughafens zu verzichten.
Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn stellt fest: "Die CSU-Fraktion steht nicht hinter dem Wort ihres Vorsitzenden Seehofer. Damit ist klar, was den Menschen droht: Der rücksichtslose Ausbau des Flughafens mit Hilfe schmutziger Tricks." Noch 2015 hatte Ministerpräsident Seehofer im Landtag versprochen, dass es "keine Privatisierung, keine Bildung einer Aktiengesellschaft" geben werde.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hatte, von der CSU eine Zusage zu erhalten, dass die Aussage des Ministerpräsidenten noch so gilt. Doch die CSU-Fraktion weigerte sich.
Derzeit verhindert die Stadt München einen Ausbau des Flughafens. Die Stadtregierung fühlt sich an einen Bürgerentscheid gebunden, in dem die Münchner Bevölkerung sich klar gegen eine dritte Startbahn ausgesprochen hatte. Die CSU-Fraktion will dieses Veto mit einer Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft aushebeln.
Material:
SPD-Dringlichkeitsantrag dritte Startbahn (PDF, 89 KB) (PDF, 89 kB)