Finanzmittel für den ÖPNV müssen auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden - Über die zweite Stammstrecke hinaus, müssen zahlreiche Verkehrsprojekte angeschoben werden
Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich für einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs im Großraum München ein. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Roos, hat in der heutigen (07.12.2017) Landtagsdebatte zum Thema, eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den öffentlichen Verkehr gefordert.
Laut Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stellt der Bund bis zum Jahr 2025 für alle Bundesländer jährlich rund 330 Millionen Euro zur Verfügung. "Das reicht vorne und hinten nicht", kritisiert Roos. "Allein die zweite S-Bahnstammstrecke kostet ja schon mindestens 3,8 Milliarden Euro. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass dieser Betrag auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht wird. Obwohl die CSU in den vergangenen Jahren in Berlin und München die verantwortlichen Verkehrsminister gestellt hat, krankt der öffentliche Verkehr in München und ganz Bayern an erheblichen Defiziten!"
Der Münchner SPD-Abgeordnete Florian von Brunn, mahnt, neben dem Bau der zweiten Stammstrecke, nicht andere wichtige Verkehrsprojekte in der Landeshauptstadt zu vernachlässigen (siehe Antrag). So müssten die geplanten Maßnahmen aus dem so genannten 13-Punkte-Sofortprogramm für den Bahnknoten München so schnell wie möglich umgesetzt werden. "Das Münchner S-Bahn-Netz wurde seit der Eröffnung 1972 in der Streckenlänge kaum mehr ausgebaut", erklärt von Brunn. "Ständig fallen S-Bahnen aus und Fahrgäste erreichen ihr Ziel nicht oder verspätet. Die Züge sind völlig überfüllt. Wenn wir jetzt nicht schnell und entschlossen handeln, versinkt der Münchner Verkehr im totalen Chaos. Wir müssen jetzt handeln, sonst werden die Probleme in der Zukunft noch größer. Vor allem Querverbindungen müssen schnell ausgebaut werden, beispielsweise der dringend benötigte Nordring zwischen Johanneskirchen und Moosach!"