Untersuchungsausschuss Bayern-Ei: Landesamt stimmte Pressestatements mit verdächtigtem Unternehmer ab
SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn und Inge Aures: Verhalten der Behörden macht sprachlos - Weitere Falschaussagen und Verzögerungen aufgedeckt
Im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss sind verstörende Details über das Verhalten des Umweltministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ans Licht gekommen. So hat sich das LGL 2015 bei verharmlosenden Pressemitteilungen zu dem verheerenden Salmonellen-Fall mit dem verantwortlichen Unternehmer Pohlmann abgestimmt. Das wurde durch die Zeugenaussage der ehemaligen LGL-Pressesprecherin Claudia Schuller in der Sitzung des Ausschusses am späten Dienstagabend bestätigt. Dabei ging es nicht nur um Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, sondern auch um andere Anfragen. Pohlmann durfte nicht nur Stellung nehmen, sondern man ließ ihn sogar die Presseantworten der Behörde verändern und Teile streichen.
Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ist entsetzt und zugleich wenig überrascht: „Das passt zum gesamten Verhalten der Behörden. Da erkranken hunderte Menschen an Salmonellenvergiftungen, die höchstwahrscheinlich von dem Betrieb Pohlmanns ausgingen, doch die bayerischen Behörden fügen sich dem Unternehmen. Und sie passen sogar Pressemitteilungen an. Man hat ja fast schon den Eindruck, dass Herrn Pohlmann seine Wünsche von den Lippen abgelesen wurden.“ Von Brunn erinnert daran, dass es bereits vorher Absprachen mit dem Unternehmer gegeben habe. „Zu befürchten hatte Pohlmann von den Kontrollbehörden wenig.“
Wie weiter bekannt wurde, hat das LGL auch gegenüber ausländischen Behörden wichtige Informationen nicht rechtzeitig weitergereicht. Österreichische Behörden sprachen von einer Verweigerung der Kooperation, weil Informationen über Lieferwege trotz dringender Anfrage nicht weitergegeben wurden. Das belegen E-Mails zwischen Prof. Franz Allerberger von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und dem LGL-Präsidenten Dr. Andreas Zapf, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Allerberger beschwerte sich darin massiv darüber, dass Bayern trotz eines grassierenden Ausbruchs keine Information zu den Vertriebswegen nach Österreich lieferte. Auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit monierte das Verhalten des LGL und wies auf die Kritik aus Österreich hin.
Landtagsvizepräsidentin Inge Aures, ebenfalls Mitglied des Untersuchungsausschusses, zeigt sich erschüttert über das Verhalten: „Die Hilferufe unserer europäischen Partner wurden nicht gehört. Die Behörden hatten mit einem europaweiten Salmonellenausbruch zu kämpfen und in dem Land, aus dem die verseuchten Eier kamen, stießen sie auf eine Mauer des Schweigens.“ Laut den Akten ergibt sich zudem, dass - entgegen den Beteuerungen des Verbraucherministeriums - noch im August 2014 Hunderttausende von potentiell Salmonellen-verseuchten Eiern nach Ungarn aus dem Bayern-Ei-Betrieb nach Ungarn geliefert wurden. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die Behörden bereits seit Wochen von dem europaweiten Salmonellenausbruch wussten. Der ungarische Abnehmerbetrieb wurde erst nach drei Wochen über die Gefahr informiert. Bis dahin dürften die Eier zum größten Teil verzehrt oder weiterverkauft worden sein. SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist fassungslos: „Das ist ein unfassbares Behördenversagen. So viel zu der Aussage von Ministerin Scharf, dass die Behörden keine Fehler gemacht hätten. Zudem wurde die Öffentlichkeit falsch informiert und getäuscht, denn man hat bisher behauptet, die Eier seien zurückgerufen worden!“