Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss: Ministerin Scharf vernachlässigt Verbraucherschutz
Keine politische Führung durch die verantwortliche Ressortchefin
Die Befragung der Verbraucherministerin Scharf durch den Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss hat ein erschreckendes Desinteresse der politisch Verantwortlichen ergeben. So ließ sich Scharf trotz der ihr bekannten Salmonellenfälle im Zusammenhang mit Bayern-Ei nicht über weitere Fälle informieren.
Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn stellt fest: „Schon beim ersten Fall im Jahr 2014 ging es um Dutzende Erkrankungen. Doch vonüber zwei weiteren Salmonellenausbrüchen in 2015 in Schwaben mit 17 Betroffenen erfuhr Frau Scharf nach eigener Aussage erst heute im Untersuchungsausschuss. Sieht so politische Führung aus? Ab wie vielen Erkrankungen bequemt sich die Frau Ministerin denn, ihrem Job, dem Schutz der Verbraucher in Bayern, nachzukommen? Frau Scharf will nur für die großen Linien verantwortlich sein, aber interessiert sich nicht für tatsächliche Krankheitsfälle.“
Von Brunn wirft der Ministerin vor, ihre Behörden nicht im Griff zu haben: „Politische Führung gibt es im Ministerium nicht. Jeder macht, was er will. So wie der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Herr Zapf, der bei der Staatsanwaltschaft angerufen und ganz offensichtlich versucht hat, diese zu beeinflussen. Es ist erwiesen, dass die Staatsregierung und das LGL 2014 schwere Fehler gemacht und die bayerische Bevölkerung in Gefahr gebracht haben. Es gab keinen öffentlichen Rückruf, obwohl infizierte Eier in die Gastronomie gelangt sind und Verbraucher somit ernsthaft gefährdet waren. Frau Scharf verweigert aber die politische Verantwortung dafür!“
Für den SPD-Verbraucherschützer ist klar: „Frau Scharf ist mit ihrem Amt überfordert. Sie hätte keine Konsequenzen aus dem Salmonellenausbruch durch Bayern-Ei gezogen. Sie wurde von den Medien und der Opposition dazu getrieben. Auch Transparenz ist für sie offensichtlich ein Fremdwort.“