Untersuchungsausschuss Bayern-Ei fördert Widersprüche in Aussagen und Handeln Seehofers zu Tage
SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn: Ex-Ministerpräsident versucht, Fehler klein zu reden - Ministerin Scharf musste zum Jagen getragen werden
Die Aussage des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss Bayern-Ei hat deutliche Unterschiede zwischen seinen öffentlichen Ankündigungen und dem tatsächlichen Handeln ergeben. Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn zitierte frühere Aussagen des Zeugen Seehofer, wonach die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang haben müsse:
"Leider ist in der Salmonellen-Krise durch die Staatsregierung nicht entsprechend konsequent gehandelt worden. Aber statt diese offensichtlichen Fehler als solche einzuräumen, versucht Herr Seehofer, sich herauszureden und spricht nur von Optimierungen, die später vorgenommen wurden. Das ist schwach. Tatsächlich wurde der Schutz der Menschen wegen der Schwarzen Null im Haushalt vernachlässigt."
Zugleich stellte der SPD-Abgeordnete von Brunn fest, dass Seehofer seine Verbraucherministerin Scharf "zum Jagen tragen musste. Dabei ging es zum Beispiel um die Frage, ob ein unabhängiges Gutachten erstellt werden sollte und ob die Empfehlungen und Analysen des Obersten Rechnungshofs vollumfänglich veröffentlicht werden sollten. Trotz der erwiesenen Fehler beteuert Herr Seehofer, er sei vom Handeln seiner Ministerin überzeugt gewesen..."