SPD fordert Verkehrswende in Bayern - CSU verhindert Experten-Anhörung mit billigen Tricks
Eklat im Wirtschaftsausschuss: CSU lehnt Expertenanhörung ab und hebelt damit das Minderheitenrecht des Landtags aus - SPD verlässt aus Protest die Sitzung des Ausschusses
Der CSU ist offenbar jedes Mittel recht, um das Thema Verkehrswende klein zu halten. Im heutigen (05.07.2018) Wirtschaftsausschuss lehnte sie einen SPD-Antrag für eine Expertenanhörung mit einem billigen Geschäftsordnungstrick ab. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", schimpft SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos. "Die CSU setzt sich einfach so über geltendes Recht hinweg und missachtet auf schamlose Weise die Rechte der Opposition."
Hintergrund: Minderheiten im Landtag - also in diesem Fall die Opposition in Bayern - haben immer die Möglichkeit, durch das so genannte Minderheitenrecht, Anhörungen in Ausschüssen zu beschließen. Die CSU hatte dies durch eine formale Petitesse verhindert - ein klarer Machtmißbrauch.
Roos spricht von einem Skandal, zumal bei so einem wichtigem Thema. "Die CSU agiert hier nach dem Motto: Wenn ich die Augen verschließe ist das Problem verschwunden. Wir müssen jetzt handeln, um einen verkehrstechnischen und ökologischen Kollaps in naher Zukunft zu vermeiden! Wir müssen endlich die Klimaschutz- und Luftreinhaltungsprobleme ernsthaft angehen! Dazu brauchen wir eine schonungslose Bestandsaufnahme durch Experten, weil die CSU-Staatsregierung das Thema komplett vernachlässigt und sich nur der Lobbypolitik verschreibt."
Der SPD-Politiker fordert eine Verkehrswende in Bayern: "Wir müssen den öffentlichen Verkehr in Bayern jetzt energisch ausbauen und den emissionsfreien Individualverkehr wie die E-Mobilität viel stärker fördern. Nachdem den Ankündigungen von Söder in seiner Regierungserklärung keine Taten gefolgt sind, ergreifen wir jetzt die Initiative." So leicht lasse man sich nicht abwimmeln, verspricht Roos. "Wir bleiben dran!"