Umweltexperte Florian von Brunn: Sowohl Staatsregierung als auch Bundesverteidigungsministerium lassen Anwohner im Stich
Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn kritisiert die Weigerung des CSU-Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, die betroffenen Anwohner in Manching nach der Bodenverseuchung durch die Bundeswehr zu entschädigen. Dass die CSU-Fraktion im Landtag jetzt scheinheilig fordere, dass das Verteidigungsministerium zahlt, setze dem Ganzen die Krone auf. "Es ist eine Unverschämtheit: Der Bundeswehrflughafen in Manching bei Ingolstadt hat das Grundwasser in der gesamten Umgebung mit gefährlichen PFC-Chemikalien verseucht. Und während sich jetzt im Wahlkampf die CSU in Staats- und Bundesregierung gegenseitig den Schwarzen Peter hin- und herschiebt, ist ernsthaft zu befürchten, dass die Landwirte und Anwohner auf Ihrem Schaden sitzen bleiben", ist von Brunn empört.
Von Brunn kritisiert scharf, dass CSU im Umweltausschuss einen Änderungsantrag der SPD abgelehnt hat, der Freistaat Bayern solle bei der Entschädigung in Vorleistung gehen. Die CSU lehnte auch die SPD-Forderung ab, dass alle Mehrkosten der Betroffenen entschädigt werden müssten. Dieses Ping-Pong-Spiel, das die CSU hier veranstalte, sei ein reines Spiel auf Zeit - zulasten der Bürgerinnen und Bürger: "Das Verteidigungsministerium ist der Ansicht, dass keine Ansprüche auf Schadensersatz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bestehen. Aber die CSU im Landtag sieht trotzdem keinen Anlass zur Hilfe durch den Freistaat! Durch die PFC-Belastung des Bodens ist fast keine Weiterentwicklung, Ausweisung und Erschließung von Baugebieten mehr möglich, viele Bauflächen haben dramatische Wertminderungen erlitten. Außerdem dürfen Eigentümer schon jetzt aufgrund der aktuellen Rechtslage trotz bestehendem Baurecht keine Keller mehr bauen", erklärt von Brunn.
Der SPD-Umweltexperte fordert die Staatsregierung auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit die landwirtschaftlichen Betriebe in Westenhausen, Lindach und Umgebung durch die PFC-Verseuchung nicht in existenzielle Not geraten und sie ihre Felder wieder dauerhaft mit sauberem Grundwasser bewässern können. "Darüber hinaus müssen die Menschen vor Ort umfassend und unbürokratisch entschädigt werden. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend!"
Anhang: Antwort an Florian von Brunn aus dem Verteidigungsministerium