Bericht der Staatsregierung zu Flutpoldern muss so schnell wie möglich kommen!
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Umweltminister muss darlegen, wie er die Menschen in Bayern vor Hochwasser schützen will
Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung im heutigen Umweltausschuss aufgefordert, darüber zu informieren, warum drei der bisher für unabdingbar erachteten Flutpolder gestrichen wurden und wie die Menschen an der Donau in Zukunft vor Hochwasser geschützt werden sollen. Angesichts des öffentlichen Drucks haben die Fraktionen von CSU und Freien Wählern dem Antrag zugestimmt. Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn drängt darauf, dass der Bericht der Staatsregierung so schnell wie möglich gegeben wird. "Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Staatsregierung sie vor Hochwasser schützen will. Der neue Umweltminister Thorsten Glauber ist persönlich verantwortlich, schnellstmöglich zuverlässige Alternativen für die gestrichenen Flutpolder zu präsentieren." Von Brunn will mit dem Bericht auch klären, ob es sachliche Gründe für die Streichung der drei Flutpolder gab - oder ob es nur Geschenke für VIPs der Freien Wähler waren. "Es muss genau dargelegt werden, was sich am Hochwasserprogramm 2020plus jetzt ändert."
Der Umweltexperte fordert, dass neben den notwendigen Poldern die natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen stärker berücksichtigt und beschleunigt umgesetzt werden. "Dazu zählen etwa die Renaturierung der Moore und die Schaffung von natürlichem Wasserrückhalt in der Fläche. Angesichts der immer extremeren Wetterlagen sind aber Flutpolder wie jene, die der Minister jetzt gestrichen hat, in unseren Augen eine Notbremse gegen Hochwasser."
Die niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller fordert Klarheit für die Menschen vor Ort. "Es kann jederzeit etwas passieren - und es geht um ihr Leben und ihr Eigentum."