Erfolgreiches Volksbegehren: SPD wird keinen Alibikompromissen des Ministerpräsidenten zustimmen
Agrarpolitikerin Ruth Müller und Umweltpolitiker Florian von Brunn: Glyphosatverbot und Gewässerrandstreifen müssen kommen
Angesichts des positiven Ausgangs des Volksbegehrens Artenvielfalt fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten auf, jetzt keinen Alibi-Kompromiss zu erarbeiten, sondern die Forderungen ernst zu nehmen. "Wir wollen eine insektenfreundliche Agrarpolitik und auch andere Akteure dazu bringen, das Artensterben aktiv zu stoppen", betont der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns hätten deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an faulen Kompromissen haben. "Wir bestehen weiterhin auf ausreichenden Gewässerrandstreifen, einer drastischen Reduzierung von Pestiziden und einem Verbot von Glyphosat. Kommunen müssen ihre Flächen insektenfreundlich bewirtschaften, auch Privatleute sollen bei der Gestaltung ihrer Gärten in die Pflicht genommen werden."
Für die Agrarpolitikerin Ruth Müller ist das erfolgreiche Volksbegehren nur ein erster Schritt. "Die Agrarförderung muss sich in Zukunft am Natur- und Artenschutz ausrichten. Es kann nicht sein, dass 80 Prozent der Fördermittel an nur 20 Prozent der Betriebe gehen, die meist industriell arbeiten.“