FLORIAN VON BRUNN:CSU UND FREIE WÄHLER WOLLEN IN RECHTE DER OPPOSITION EINGREIFEN UND REDEZEIT MASSIV EINSCHRÄNKEN
SÖDER, AIWANGER & CO. SIND SICH EINIG: SIE WOLLEN DIE MÖGLICHKEITEN DER OPPOSITION IM BAYERISCHEN LANDTAG BESCHNEIDEN UND DIE REDEZEIT DER ABGEORDNETEN MASSIV EINSCHRÄNKEN.
Wenn diese Änderung beschlossen wird, bestimmt bei jedem Thema die konservative Mehrheit, was wie lange diskutiert wird.
Mit ihrer Mehrheit im Parlament will die konservative Koalition unter Söder und Aiwanger die Redezeiten stark kürzen und die Möglichkeiten zu Zwischenbemerkungen von Abgeordneten drastisch verringern. Damit wird nach der Redezeitkürzung in der letzten Wahlperiode, die von den Freien Wählern noch bekämpft wurde, ein weiteres Mal in das Rederecht der Opposition eingegriffen.
Am gefährlichsten ist aber das Ziel der Regierungsfraktionen, die Redezeit mit einer Mehrheit im Ältestenrat jederzeit beliebig anpassen zu können. Also ganz, wie es CSU und Freien Wählern dann jeweils opportun erscheint.
Diese Pläne sind falsch und gefährlich, egal wie sie begründet werden. Sie schwächen das Parlament und damit die Demokratie.
Sie zeigen, dass Konservative, egal ob CSU oder Freie Wähler, immer zuerst die Regierung und die Exekutive im Blick haben. Das Parlament ist offenbar nur eine lästige Notwendigkeit. Das ist Orban light.
Aber auch wenn sich diese Pläne gegen die AfD und ihre Propaganda richten sollte, sind sie grundfalsch. Wir dürfen vor Rechtsradikalen keinen Schritt zurückweichen. Wer aus Angst vor der AfD oder aus parteipolitischem Kalkül das Parlament schwächt, betreibt unwillentlich deren Geschäft.