Kaum Umweltprüfungen in Bayern: SPD verlangt sofortige Überprüfung bisheriger Praxis
Umweltexperte Florian von Brunn: Statt Schutz der Umwelt Kniefall vor Wirtschaftsinteressen?
Egal ob industrielle Mastbetriebe, Biogasanlagen oder Seilbahnen geplant sind: Nach europäischem Umweltrecht müssen dabei die Auswirkungen auf die Umwelt mithilfe sogenannter Umweltverträglichkeitsprüfungen untersucht werden - doch in Bayern werden diese Untersuchungen laut SPD-Anfrage so gut wie nie durchgeführt.
Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn ist darüber mehr als verärgert: "Im Jahr 2018 gab es zwar mindestens rund 1.600 Projekte, bei denen erhebliche Umweltauswirkungen zu befürchten waren. Aber es wurden nur ganze 55 Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Damit wird auch die Beteiligung der Öffentlichkeit, also auch die der anerkannten Naturschutzverbände, systematisch unterlaufen. Offenbar will man um jeden Preis vermeiden, dass sich der Bund Naturschutz oder der Alpenverein Projekte genauer anschauen!"
Die hohe Zahl von Vorprüfungen - jeweils rund 1.600 in den Jahren 2017 und 2018 - führte nicht einmal in zwei Prozent der Fälle zur umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Von Brunn: "Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist in Bayern leider der Ausnahmefall. 2018 gab es gerade einmal 29 davon. Offenbar geht Lobbypolitik vor. Das kann und darf aber so nicht weitergehen!" Von Brunn verweist darauf, dass selbst in Glaubers eigenem Ministerium befürchtet wird, dass beklagbare Verfahrensfehler für den Freistaat ein erhebliches Schadensrisiko mitsichbringen. Bezeichnend ist auch, dass das Ministerium die Anfrage des SPD-Politikers nur auf mehrfache Nachfrage beantwortete.
Von Brunn fordert: "Herr Glauber muss die Rechtslage klipp und klar darlegen - das fordern wir in einem Berichtsantrag! Außerdem steht im Raum, dass der frühere Umweltminister Marcel Huber von der CSU eine Neuregelung auf Druck der Wirtschaft weichgespült hat - zu Lasten von Umwelt und Transparenz." Erst vor kurzem wurde genau dazu eine Petition eines hohen Beamten aus dem Umweltministerium im Bayerischen Landtag behandelt.