Weitere Verzögerungen beim Wasserschutz für über eine Millionen Menschen
Von Brunn fordert von Umweltminister und Landratsamt Miesbach endlich Taten
Der Trinkwasserschutz für über eine Million Münchnerinnen und Münchner kommt nicht voran. Deswegen fordert der SPD-Umweltexperte im Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD den bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (FW) sowie den Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak auf, ihr schwarzes Peter-Spiel zu beenden und endlich zügig zu handeln – zum Schutz der Münchner Bevölkerung.
Von Brunn kritisiert die beteiligten Behörden: „Ich verstehe nicht, warum das Verfahren jetzt nicht so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Es läuft schon seit Jahrzehnten. Umweltminister Glauber hat auf meine Nachfragen mehrfach klar bestätigt, dass das Trinkwasserschutzgebiet im Landkreis Miesbach erweitert und der Trinkwasserschutz für München verbessert werden muss. Außerdem hat er eingeräumt, dass es dazu keine Alternative gibt. Der Schutz des Wassers für Hundertausende von Münchnerinnen und Münchner steht für mich eindeutig über den Interessen Einzelner!“
Eine aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten an das Umweltministerium hat ergeben, dass das Verfahren immer noch nicht weitergekommen ist. Das Umweltministerium will jetzt zuerst einen Bericht an den Landtag abgeben, trifft aber keine klaren Aussagen über den weiteren Ablauf: „Es ist erstaunlich, dass nichts vorangeht, obwohl der Umweltminister der Ausweisung angeblich oberste Priorität zuspricht. Für mich sieht das so aus, als wenn weder der Freie-Wähler-Umweltminister noch der grüne Landrat dieses heiße Eisen vor der Kommunalwahl anpacken wollen. Das werden wir aber nicht zulassen. So kann man mit einem so wichtigen Gut wie dem Trinkwasserschutz für München nicht umgehen!“
Anfrage: Sauberes Trinkwasser München (PDF, 73 kB)
Hintergrund:
80 Prozent des Münchner Trinkwassers kommen aus dem Mangfalltal im Landkreis Mies-bach. Das in den 1960er Jahren eingerichtete Wasserschutzgebiet entspricht nach Aussage der bayerischen Staatsregierung schon lange nicht mehr den rechtlichen Anforderungen. Nach Auffassung des Umweltministeriums gibt es keinerlei Alternative zu der Erweiterung und Anpassung des Schutzgebietes. Das zeigen die Antworten auf verschiedene Anfragen des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. Trotzdem gelingt es den staatlichen Behörden seit vielen Jahren nicht, den notwendigen Schutz für das Wasser von mehr als einer Million Menschen durchzusetzen. Für den Landtagsabgeordneten war am 24. Januar die Würdigung einer Petition von einigen wenigen Ausweisungs-Gegnern im Landtag der bisherige traurige Höhepunkt: „Obwohl die Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern keinerlei Grund für Befangenheit fest-stellten, haben CSU und Freie Wähler im Umweltausschuss des Landtags dieser Petition trotzdem stattgegeben.“ Das Ausweisungsverfahren läuft schon seit 1985. Der Teil für die Wassergewinnung Mühltal wurde bereits im Jahr 2000 abgeschlossen und auch durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof 2002 bestätigt. Seitdem hängt das Verfahren für die Wassergewinnung Thalham-Reisach-Gotzing aufgrund des Protests vor Ort, der von CSU und Freien Wähler unterstützt wird, in der Luft.
Dass das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes seit 2010 die Einhaltung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ anordnet, spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Diese allgemein anerkannten Regeln sehen drei Schutzzonen vor. In Miesbach gibt es aber nur zwei: Es fehlt die Schutzzone III, die das Trinkwasser vor chemischen und radioaktiven Belas-tungen schützen soll. Aber auch Schutzzone II entspricht nicht mehr den heute geltenden Sicherheitsauflagen.
Der frühere Umweltminister Marcel Huber hat dem Landratsamt Miesbach bereits im Juli 2012 geschrieben: „Unter Beachtung dieser dargestellten Grundsätze entspricht vorliegend nur der Erlass einer Schutzgebietsverordnung pflichtgemäßem Ermessen.“ Aber der über die Landkreisgrenzen hinaus unrühmlich bekannte Miesbacher CSU-Landrat Kreidl hat das Ver-fahren einfach nicht weitergeführt und das Problem einfach seinem Nachfolger liegengelas-sen.
Die Antworten auf verschiedene Anfragen von Brunns belegen, dass der bessere Trinkwas-serschutz dringend notwendig ist. Sie zeigen auch, dass die Altrechte Münchens zur Wasser-gewinnung gelten und dass es keine Alternative zur Wassergewinnung im Mangfalltal gibt. Zudem haben die Landeshauptstadt München und insbesondere die Stadtwerke immer die lokalen Interessen berücksichtigt. Jedes Jahr werden alleine an die betroffenen Landwirte 1,2 Millionen Euro Entschädigung ausgezahlt, die die Münchnerinnen und Münchner auf-bringen müssen.