Energiegipfel: Die Abschaffung der 10H-Regel ist überfällig!
SPD-Abgeordnete Annette Karl und Florian von Brunn: Expertinnen und Exerten fordern einhellig mehr Einsatz von der Staatsregierung für Energiewende und Klimaschutz
Angesichts der Ergebnisse des Energiegipfels, die der Wirtschaftsminister heute (30. September) in München präsentiert, fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion ein sofortiges Ende der 10H-Regel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl erklärt: "Die Expertinnen und Experten, die Umweltverbändeverbände, die Wirtschaft - nahezu alle sind sich einig, dass das Windkraftverhinderungsgesetz in Bayern abgeschafft und die Anstrengungen für die Energiewende massiv verstärkt werden müssen", betont Karl. "Die Staatsregierung darf nicht länger zögern, sondern muss die Energiewende kraftvoll umsetzen - wie sie es seit Jahren verspricht. Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Söder weiterhin stur die Windkraft in Bayern blockiert - 2017 wurden noch 111 Windräder in Betrieb genommen, 2019 bisher nur drei! Das hat nicht nur fatale Auswirkungen für die hiesige Energiewirtschaft, sondern auch fürs Klima."
Der Umweltpolitiker Florian von Brunn kritisiert, dass eine Evaluation der 10H-Regel für nächsten Monat geplant war - diese aber durch die Staatsregierung auf nach der Kommunalwahl verschoben worden sei. "Als würde nicht jeder Tag in Sachen Energiewende und Klimawandel zählen!", so von Brunn. "Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist klar, dass mit dem bisherigen Zauder-Kurs der Staatsregierung die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht einzuhalten sind. Was es jetzt braucht, ist eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende sowie angepasste Förderprogramme auch für energetische Sanierungen. Bayern muss hier mit gutem Bespiel vorangehen und in Zukunft gegenüber heute mindestens 30 Prozent der Energie einsparen!"