Klimaschutz: SPD-Fraktion fordert verbindliche Ziele für Bayern und verpflichtenden Mechanismus zur Nachsteuerung
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn auf Pressekonferenz mit Prof. Volker Quaschning: Bayerische Staatsregierung muss Windkraft-Abstandsregelungen endlich einstampfen, sonst ist Klimaneutralität unerreichbar
Im Zuge einer Pressekonferenz hat der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn die Staatsregierung aufgefordert, in Sachen Klimaschutz für Bayern verbindliche Ziele festzulegen. "Bayern hat nach wie vor kein Klimaschutzgesetz - vollmundigen Versprechungen sind immer noch keinerlei Taten gefolgt. Dabei gilt beim Klimaschutz höchste Eisenbahn!", kritisiert von Brunn. "Es ist wichtig, dass die Staatsregierung jetzt gesetzlich verbindliche Klimaziele ab 2025 bis zur Klimaneutralität vorlegt." Die Einhaltung dieser Ziele müsse durch unabhängige Experten jährlich überprüft werden. "Außerdem fordern wir einen Mechanismus, der die Staatsregierung verpflichtet, sofort nachzusteuern, sobald Ziele erkennbar nicht eingehalten werden können. Zudem muss der Windkraftstopp 10-H-Regelung umgehend aufgehoben werden!"
Prof. Volker Quaschning, führender Scientists-for-Future-Aktivist, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die bayerischen Versäumnisse bei der Energiewende: "Ohne einen signifikanten Ausbau der Windkraft ist die angestrebte Klimaneutralität weder in Deutschland noch in Bayern zu schaffen. Dadurch, dass Bayern nach wie vor an der 10H-Abstandsregelung festhält und der Ausbau auch auf Bundesebene blockiert wird, herrscht fast völliger Stillstand beim dringend notwendigen Zubau. Klar ist: Wenn Bayern als Flächenland beim Ausbau der Windkraft nicht endlich mitzieht, können weder Deutschland noch Bayern ihre Klimaziele jemals erreichen."