SPD-Abgeordneter Florian von Brunn: „Wandern ist auch für Münchner nicht verboten“
Innenministerium kommuniziert Corona-Regeln nicht klar genug und lässt die Polizei damit im Regen stehen
Angesichts der unklaren Regelungen für Ausflüge zum Sport in die Alpenlandkreise mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn klarere Regeln des Innenministeriums und eine vernünftige Kommunikation an. „Immer wieder wurden Wanderer und andere Sportler von der Polizei kontrolliert und nach Hause geschickt“, stellte von Brunn fest. „Doch die rechtliche Grundlage dafür ist äußerst dünn. Und mit sinnvollem Infektionsschutz hat das oft auch nicht viel zu tun.“
Von Brunn hatte sich schriftlich bei den Polizeipräsidien Oberbayern Süd in Rosenheim und München erkundigt, wie sie die Lage sehen und welche Verstöße geahndet werden. Der Polizeipräsident von Oberbayern Süd, Robert Kopp, antwortete, die Überwachung der Ausgangsbeschränkung sei zurzeit eine der Hauptaufgaben seiner Beamtinnen und Beamten und fordere ihnen „eine gehörige Portion Fingerspitzengefühl ab“.
Von Brunn beklagt, das Ministerium schiebe der Polizei damit den Schwarzen Peter zu. Es gibt laut Innenministerium gar kein echtes Verbot, zum Sporteln, in die Alpenlandkreise oder zu den Badeseen zu fahren. Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä verweist in seiner Antwort auf die Internetseite des Ministeriums. Dort heißt es lediglich: „Unter dem Aspekt des Gemeinwohls möchten wir Sie bitten, zu Hause zu bleiben bzw. Bewegungen an der frischen Luft in der unmittelbaren näheren Umgebung durchzuführen. Es wird dringend davon abgeraten, am Wochenende Ausflüge in die Berge zu unternehmen.“
„Abraten ist kein Verbot“, betont von Brunn. „Das Innenministerium lässt die Polizei mit solchen windelweichen Formulierungen im Regen stehen. Und die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, was derzeit erlaubt ist. Wir brauchen Rechtssicherheit. Ich meine damit übrigens keine Verschärfung der Regeln. Es ist doch sehr sinnvoll, wenn sich an den Wochenenden nicht alle in München im Englischen Garten oder an der Isar konzentrieren, sondern auch in den weitläufigen Wandergebieten verteilen. Das schützt effektiv vor Ansteckungen.“
Zugleich stimmt von Brunn dem Hinweis von Polizeipräsident Kopp ausdrücklich zu, dass es keine „Hotspots“ an besonders beliebten Ausflugszielen geben dürfe. Der SPD-Abgeordnete betont: „Wenn die Menschen sich vernünftig verhalten und vor allem die Abstandsregeln einhalten, sollte es doch kein Problem geben. Vom verantwortungsvollen Aufenthalt in Bayerns schöner Natur geht nun wirklich keine besondere Ansteckungsgefahr aus.“
Zugleich mahnt von Brunn aber auch Rücksicht auf die Einsatzkräfte der Bergwacht an: „Man sollte jetzt wirklich nicht mit dem Mountainbike besonders gefährliche Trails fahren. Und auch beim Bergsteigen ist gerade nicht die richtige Zeit für riskante Touren. Unfälle vermeiden, die Natur genießen und gesunde, sportliche Bewegung. Darum geht es den meisten Naturfreunden. Und das ist sinnvoll.“