Gescheiterte Abwrackprämie ist Bauchlandung für Söder
SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn und Wirtschaftsexpertin Annette Karl freuen sich über Konjunkturprogramm des Bundes
Mit dem Verzicht auf eine Kaufprämie für neue Diesel und Benziner hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm nach Einschätzung der SPD-Umwelt- und Wirtschaftsexperten Florian von Brunn und Annette Karl ein wichtiges Signal gesetzt. „Ministerpräsident Söder hat mit seiner Forderung nach einer staatlichen Bezuschussung von Verbrennungsmotoren eine veritable Baulandung hingelegt. Und das ist gut so“, freut sich der Umweltpolitiker von Brunn und betont: „Es war vor allem die SPD im Bund, die diesen Rückschritt Söders in Zeiten einer fossilen Abwrackprämie verhindert hat. Dass er jetzt aber so tut, als hätte er einen Erfolg errungen, finde ich peinlich. Eine klare Niederlage in einen vermeintlichen Sieg umzumünzen – da zeigt sich wieder der wahre Söder.“
Die Wirtschaftspolitikerin Karl lobt vor allem den Beschluss auf Bundesebene, die Mehrwertsteuersätze zu senken und damit die Kauflust anzukurbeln. Ein „absolut richtiges Zeichen“ sei es zudem, den Kauf von Elektroautos stärker zu fördern: „Wir sollten nach der Corona-Krise nicht einfach zum Zustand davor zurückkehren, sondern uns weiterentwickeln. Und die Zukunft gehört alternativen Antriebskonzepten, wie etwa der Elektromobilität. Dazu passt auch die neue Förderung des Bundes von modernen Bus- und LKW-Flotten.“ Karl regt an, dass der Freistaat diese Entwicklung auch noch einmal gesondert unterstützt: „Sinnvoll wäre ein zusätzlich gefördertes Beschaffungsprogramm für Elektrofahrzeuge bei bayerischen Behörden und in den Kommunen. Die öffentliche Hand sollte eine Vorbildfunktion übernehmen!“