Ein Jahr Volksbegehren Artenvielfalt: Artenschutzgesetze müssen auch umgesetzt werden
Umweltsprecher Florian von Brunn: Mehr Personal in den Naturschutzbehörden und zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt ein gemischtes Fazit gezogen. "Das neue Gesetz war ein großer Schritt für den Artenschutz in Bayern. Das Artensterben und die damit einhergehende schwindende Biodiversität sind ein großes Problem, das sich massiv auf Natur und Mensch auswirkt. Ministerpräsident Söder hatte gar keine andere Wahl, als sich dem Volksbegehren anzuschließen - auch wenn ich immer noch glaube, dass er das nur aus taktischen Gründen getan hat. Ein schönes Gesetz auf dem Papier reicht aber nicht, es muss auch umgesetzt werden! Dazu braucht es vor allen Dingen mehr Kontrollen und damit auch mehr Personal in den Naturschutzbehörden."
Von Brunn fordert in diesem Zusammenhang auch mehr Mittel für die Landwirtschaft. "Die Bauern müssen bei der Umstellung auf Ökolandbau und Bioanbau stärker unterstützt werden. Dazu müssen wir die Fördervoraussetzungen verbessern. Außerdem braucht es einen Umbau der EU-Agrarsubventionen zu Gunsten der kleinen Betriebe."
Von Brunn unterstreicht zudem, dass die SPD-Fraktion über das Volksbegehren hinaus eigene Ergänzungsvorschläge zum Schutz der Artenvielfalt in den Landtag eingebracht hatte. Unter anderem sollten Kommunen die Möglichkeit bekommen, private Steingärten zu verbieten (siehe hier) und Außenbeleuchtung an Firmengeländen und öffentlichen Gebäuden sollten über Nacht ausgeschaltet werden (siehe hier). "Wenn es der Staatsregierung wirklich ernst ist mit dem Arten- und Umweltschutz, dann hätten sie diesen Anträgen damals zugestimmt. Das wäre auch ein Signal an die Landwirtschaft gewesen, dafür hat der Staatsregierung aber der Mut gefehlt", so der SPD-Politiker. Außerdem habe die SPD regelmäßige Berichte zum Umsetzungsstand des Volksbegehrens Artenvielfalt von der Staatsregierung angefordert.