Regierungserklärung von Minister Glauber: SPD will Masterplan für die sozial-ökologische Modernisierung Bayerns
Umweltexperte Florian von Brunn: Wichtigste Aufgabe ist die Mobilitätswende
Die SPD fordert anlässlich der Regierungserklärung von Minister Glauber im Landtag einen Masterplan für die sozial-ökologische Modernisierung Bayerns. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn sieht den Landtag am Zug: „Nachdem von Herrn Söder und dem eigentlichen zuständigen Minister nichts kommt, muss die Initiative vom Parlament ausgehen. Wir haben keine Zeit mehr. Die Welt ist auf dem Weg in eine Superwarmzeit. Wir müssen das Tempo im Klimaschutz enorm beschleunigen und Bayerns Zukunft nachhaltig, klimafreundlich und sozial gestalten! Wir schlagen deshalb eine Enquetekommission für die sozial-ökologischen Modernisierung vor, die die Lage analysiert und Lösungsvorschläge für eine nachhaltige Zukunft macht!“ Von Brunn wirft Minister Glauber vor, im Kleinklein zu verharren und den Klimaschutz sträflich zu vernachlässigen: „Wenn man auf Ihre Aktionen und Erklärungen schaut, hat man das Gefühl vor dem Sortiment eines Ein-Euro-Ladens zu stehen. Ein Feuerwerks-Fachgeschäft mit zündenden Ideen sieht ganz anders aus! Wo ist Ihre Antwort auf die großen Fragen der Zeit?“ Der Abgeordnete verwies dabei auf das „grottenschlechte Klimaschutzgesetz“ der Staatsregierung, das von den Experten bei der Landtagsanhörung massiv kritisiert worden sei. „Das können wir uns aber nicht mehr leisten – es geht um die Zukunft unserer Kinder und zukünftiger Generationen!“
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verwies darauf, dass der höchste Ausstoß an Treibhausgasen in Bayern aus dem Verkehrsbereich stammt: „Der Straßenverkehr und die Fliegerei sind die größten Klimaerhitzer in Bayern. Deswegen brauchen wir jetzt eine Mobilitätswende. Wichtig ist aber, dass wir dabei Klimaschutz, Arbeit und Soziales zusammendenken. Wenn wir das richtig anpacken, ist das eine riesige Chance für die bayerische Wirtschaft. Wir müssen aber den Strukturwandel politisch begleiten und dürfen niemanden im Regen stehen lassen!