Fünf Jahre Klimaschutzabkommen von Paris: SPD-Umweltexperte von Brunn sieht Klimaprogramm der Staatsregierung scheitern
SPD fordert Offenlegung aller Fakten und Bericht im Landtag - Ankündigungen und bunte Werbebotschaften reichen nicht aus
Am 12. Dezember wird das Pariser Klimaschutzabkommen fünf Jahre alt - eine Verpflichtung auch für Bayern. Mit einem Nachzieher in der morgigen (10.12) Plenarsitzung fordert die SPD-Fraktion aus diesem Anlass die Staatsregierung auf, wirksamen Klimaschutz voranzubringen. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn sieht derzeit erhebliche Probleme bei der Umsetzung: "Die groß angekündigten Klimamaßnahmen von Markus Söder und Minister Thorsten Glauber haben massive Defizite oder scheitern schon am Start und müssen deshalb dringend korrigiert werden."
Von Brunn kritisiert unter anderem, dass die Pflanzung neuer Bäume beschämend niedrig ausfällt, "weil die Zahlen geschönt sind und das notwendige Personal bei den Staatsforsten fehlt. Die jungen Bäume sind auch zu Tausenden aufgrund von Hitze und Trockenheit eingegangen. Damit ist klar: So erreicht man keine Klimawirkung!" Der Umweltexperte sieht auch bei den angekündigten Windrädern im Staatswald überhaupt keinen Fortschritt. Das Gleiche gelte für die Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten: "Der Lack ist schon zu Beginn ab. Söders und Glaubers schöner neuer Klimaschutz ist eine Mogelpackung und ein Rohrkrepierer! So funktioniert Klimaschutz nicht!"
Die SPD fordert deswegen von der Staatsregierung einen umfassenden Plan für die sozial-ökologische Modernisierung Bayerns: "Wir haben so ein Programm vorgelegt. Aber bei der Staatsregierung wurschtelt jeder in seinem Ressort und produziert vor allem Ankündigungen und bunte Werbebotschaften. Ein bayerischer Masterplan, der Klimaschutz, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt, bleibt bisher Fehlanzeige. Aber genau so ein Plan ist das Gebot der Stunde, wenn wir im Freistaat unseren Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel von Paris leisten wollen! Wir müssen in den nächsten zehn Jahren die entscheidenden Maßnahmen durchsetzen, um Treibhausgasneutralität zu erreichen." Außerdem möchte die SPD im Landtag einen schonungslosen Bericht, warum die Treibhausgas-Emissionen in den letzten Jahren weiter gestiegen sind. "Wir müssen die Fehler und Versäumnisse analysieren, um es in Zukunft besser zu machen!", so von Brunn.