Sozialer und nachhaltiger Freistaat: SPD fordert Enquete-Kommission für klimafreundliche Wirtschaft
Abgeordnete von Brunn und Karl: Bayern des 21. Jahrhunderts muss Klimaschutz, gute Arbeit, starke Wirtschaft und Gerechtigkeit verbinden!
Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur fordert die SPD-Fraktion ein wissenschaftlich fundiertes und umfassendes Konzept für ein klimafreundliches und nachhaltiges Bayern. Aus diesem Grund legt sie einen Antrag für die Einrichtung einer Enquete-Kommission "Sozial-ökologische Modernisierung" im Bayerischen Landtag vor. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn sieht dringenden Handlungsbedarf: "Die Staatsregierung ist in diesen wichtigen Zukunftsfragen völlig planlos unterwegs. Jedes Ministerium wurschtelt vor sich hin. Wir wollen, dass der Landtag zusammen mit echten Experten einen Zukunftsplan entwickelt, wie wir das nachhaltige Bayern des 21. Jahrhunderts schaffen!“
Gemeinsam mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin Annette Karl will er mit Vertreterinnen und Vertretern aus Forschung, Wirtschaft und Gewerkschaften umfassende Vorschläge entwickeln, um effiziente Klimapolitik mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Karl: „Wir können unseren Wohlstand nur bewahren, wenn wir Umweltschutz in einer starken Wirtschaft verwirklichen. Aber dafür brauchen wir endlich ein fundiertes Konzept!“ Die Enquete-Kommission soll sich deswegen auch mit allen wichtigen Bereich von der Wirtschaft über Energie und Verkehr bis hin zu Landwirtschaft und Tourismus beschäftigten.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich deswegen auf der aktuellen Klausurtagung auch intensiv mit der wichtigen Frage wirtschaftlicher Chancen durch intelligenten Klimaschutz beschäftigt. Kompetente Gäste zu diesem wichtigen Thema waren Ralph Büchele von der Unternehmensberatung Roland Berger und Dr. Christian Lutz von der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung. Beide hatten an einem gleichnamigen Gutachten für das Umweltbundesamt mitgearbeitet. Sie betonten beide, dass gerade in den Bereichen Energiewende, Mobilität und Kreislaufwirtschaft enorme wirtschaftliche Chancen für Wertschöpfung und Beschäftigung liegen.
Für von Brunn sind die zentralen Aufgaben, die gute Politik lösen muss, neben dem Klimaschutz insbesondere eine Mobilitätswende, die Reduzierung des enormen Ressourcenverbrauchs und die Schaffung einer echte Kreislaufwirtschaft: "Dabei dürfen wir aber die sozialen Auswirkungen und die Frage der Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren. Gerechtigkeit schließt dabei insbesondere auch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein!“ Karl legt besonderen Wert auf eine durchdachte Wirtschaftspolitik, die die Folgen von Strukturwandel und Transformation positiv gestaltet: „Wir sagen klar ja zu einer zukunftsfähigen, wettbewerbsfähigen sowie nachhaltigen Industrie in Bayern, einem starken Mittelstand und gut bezahlten Arbeitsplätzen in allen Landesteilen, insbesondere auch im ländlichen Raum! Dass sich wirtschaftlicher Erfolg mit Klimaschutz hervorragend vereinbaren lässt, haben wir heute zusammen mit unseren Experten herausgearbeitet.“