Stickoxid-Belastung: Staatsregierung will Gesetz ändern und Verantwortung auf große Städte abschieben!
Umweltexperte Florian von Brunn: Städte haben nicht die Möglichkeit, die Luft alleine sauber zu halten
Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes, die morgen (4. Februar) erstmals im Plenum besprochen wird. Das Ziel ist es dabei, die Verantwortung für die Luftreinhaltung, also für die Reduzierung von Stickoxid und Feinstaub, auf die großen kreisfreien Städte (über 100.000 Einwohner) in Bayern zu übertragen. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert das scharf: „Nach dem Streit über Stickoxid und den Klagen der Deutschen Umwelthilfe wollen Herr Söder und Herr Glauber jetzt auf ganz billige Weise die Verantwortung loswerden. Die Zeche sollen jetzt die Städte zahlen!“ Das europäische Umweltrecht schreibt aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine strikte Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub vor. Die Verantwortung dafür liegt bisher beim Freistaat.
Der Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass die Städte gar nicht die Möglichkeit haben, die Luft alleine sauber zu halten: „In München zum Beispiel kommen jeden Tag mehrere hunderttausende Pendler aus dem Umland mit dem Auto in die Stadt. Damit diese auf umweltfreundlichen Verkehr umsteigen, muss die S-Bahn ausgebaut werden und vor allem störungsfrei fahren. Die Verantwortung dafür liegt aber bei der Staatsregierung. München oder Nürnberg können weder neue S-Bahn-Gleise legen noch einen Verkehrsplan für die Region erstellen. Das gilt auch für die anderen bayerischen Großstädte! Mit dem Abschieben der Verantwortung auf die großen Städte werden die Luftreinhaltungsprobleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Lösung wird erschwert!“
Von Brunn ärgert sich auch darüber, dass der Freistaat die erheblichen zusätzlichen Kosten nicht übernehmen will: „Im Gesetzentwurf gibt die Staatsregierung sogar zu, dass das Konnexitätsprinzip aus der Bayerischen Verfassung ausgelöst wird. Demnach muss der Freistaat den Kommunen Mehrkosten ausgleichen, die er verursacht. Aber Herr Söder und Herr Glauber machen sich mit der falschen Behauptung, die Mehrbelastungen für die großen Städte seien nicht ‚wesentlich‘, einen schlanken Fuß. Tatsächlich würde diese Gesetzesänderung erhebliche zusätzliche Kosten bei den Städten verursachen!“
Der Münchner Umweltexperte fordert die Staatsregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen: „Ich verstehe, dass Markus Söder die Diskussion über Zwangshaft gegen ihn nicht gefallen hat. Aber es ist schäbig, sich so billig aus der Verantwortung stehlen und die Oberbürgermeister in Bayern die Suppe auslöffeln lassen zu wollen! Den großen Städten in Bayern fehlen wichtige Regelungskompetenzen und trotz der Förderung von Bund und Land dringend notwendiges Geld, um alleine für saubere Luft zu sorgen. “