Missachtung des Parlaments: Parteichef der Freien Wähler postet unveröffentlichte SPD-Anfrage ans Ministerium zum Masken-Filz
SPD-Abgeordnete Horst Arnold und Florian von Brunn: Bei Hubert Aiwanger liegen die Nerven blank!
Der Vorsitzende der Freie Wähler, Hubert Aiwanger, hat auf seiner privaten Facebook-Seite eine ans Ministerium gerichtete Anfrage zum Plenum des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn zu Maskenaffäre veröffentlicht und niveaulos kommentiert - bevor die Anfrage überhaupt ordnungsgemäß durch das Ministerium beantwortet und dem Abgeordneten direkt zugeleitet wurde. Der Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag Horst Arnold ist fassungslos: "Wir sind von Hubert Aiwanger einiges gewöhnt in Sachen persönlichem Stil, aber das schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist fester parlamentarischer Brauch, dass das Ministerium eine Anfrage zum Plenum beantwortet und dem Abgeordneten zustellt - am Donnerstag nach dem Plenum, also morgen. Dass der Chef der Freien Wähler sein Ministeramt und sein Parteiamt verquickt, deutet nicht nur auf Maskenfilz, sondern auch auf Regierungsfilz hin!"
Für Florian von Brunn, der im Maskenskandal aufgrund der Umtriebe des bayerischen Gesundheitsministeriums im März vergangenen Jahres bereits Anzeige gegen Unbekannt gestellt hat und um Informationen des Ministeriums bereits mehrfach nachhaken musste, ergibt diese Aktion ein stimmiges Bild: "Bei Hubert Aiwanger liegen die Nerven offenbar blank. Aufklärung und parlamentarische Kontrollrechte scheinen dem Herrn Minister gar nicht zu gefallen."