Florian von Brunn zieht wegen Maskenaffäre vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof
SPD-Verbraucherschutz-Experte: Frage nach Beteiligung der Söder-Regierung bleibt unbeantwortet - Fraktionschef Arnold: Verfassungsmäßige Rechte von Abgeordneten verletzt
Der SPD-Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn hat mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion Klage gegen die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Staatsregierung hatte mehrere Anfragen von Brunns im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre mehrfach nur unzureichend beantwortet und verletzt aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion das Fragerecht eines Abgeordneten. „Die letzte Frist zur vollständigen, umfassenden und wahrheitsgemäßen Beantwortung meiner letzten Anfrage ist am 9. April abgelaufen. Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet: Zum Beispiel, wer die Maskendeals eingefädelt hat und ob auch Minister und Staatssekretäre aus Söders Regierung ihre Finger im Spiel hatten. Aber die Staatsregierung trickst und täuscht", sagt von Brunn.
Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold erklärt dazu: "Das Parlament hat die Aufgabe, ja die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren. Das geht nicht, wenn die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordenten auf Auskunft nicht geachtet werden und die Staatsregierung Anfragen nicht oder nur unzureichend beantwortet. Deswegen unterstützt die Fraktion die Klage von Brunns beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof", erklärt Arnold.
Von Brunn hat zur Maskenaffäre eine Reihe von Anfragen gestellt. Die Klageschrift von Anwalt Michael Bihler legt dar: Zuerst sei die Beteiligung der Staatsregierung geleugnet worden. „Da keine Mitglieder in die konkrete, operative Geschäftsanbahnung und -abwicklung einbezogen waren, gibt es nichts aufzuzählen.“ Dann habe es wahrheitswidrig geheißen, man könne die Antworten wegen Problemen im „Behördennetzwerk“ nicht liefern. Erst nach mehr als zwei Monaten habe Gesundheitsminister Holetschek die Katze ein Stück weit aus dem Sack gelassen: Zumindest seine Vorgängerin Huml sei sehr wohl über die Beschaffungsvorgänge informiert gewesen. Jetzt hieß es plötzlich, man könne weitere Namen in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht prüfen. Von Brunn: "Es ist doch offensichtlich, dass hier vertuscht werden soll. Söders angebliche Transparenz ist nur billige Fassade!“
Anbei die jüngste Anfrage zur Maskenaffäre und die Monierung der Anfrage sowie die Klageschrift.