Dringlichkeitsantrag: SPD verlangt von Söder grundlegend überarbeitetes Klimagesetz noch in diesem Monat
Umweltexperte Florian von Brunn: Staatsregierung darf die Freiheit zukünftiger Generationen nicht länger durch politische Homöopathie gefährden - Windkraftverhinderungsgesetz endlich abschaffen!
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag für das morgige Plenum im Landtag eine sofortige Nachbesserung des mangelhaften Klimagesetzes der Staatsregierung. Anlass ist der wegweisende Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von vergangener Woche, das den Bund zu einer umfassenden Überarbeitung seines Klimaschutzgesetzes zwingt. Der Umweltexperte der SPD-Fraktion Florian von Brunn betont: "Was für den Bund gilt, gilt erst recht für Bayern. Markus Söder hat vorher den von seiner Koalition vorgestellten Murks als das modernste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer schöngeredet. Jetzt muss er notgedrungen einräumen, dass es völlig ungenügend ist - kein halbes Jahr, nachdem es entgegen aller berechtigten Einwände durch den Landtag gepeitscht wurde. Die Staatsregierung gefährdet die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen, weil sie kein echtes Klimaschutzgesetz, sondern bisher nur politische Homöopathie präsentiert hat. Wir wollen jetzt endlich echte Klimaschutz-Taten statt immer nur leerer Ankündigungen!"
Von Brunn fordert von der Staatsregierung die sofortige Aufhebung des Windkraftstopps: „Die Weigerung Markus Söders, die 10H-Regelung endlich einzustampfen, zeigt, wie unglaubwürdig seine vollmundigen Versprechungen sind. Bayern kann die notwendigen Klimaziele und die Klimaneutralität ohne Windkraftausbau nie und nimmer erreichen. Das Windkraftverhinderungsgesetz 10H hat die Energiewende in Bayern massiv ausgebremst. Es muss endlich weg!" Die SPD fordert außerdem ein Gutachten für eine klimafreundliche Verkehrswende in Bayern: „Wir brauchen endlich eine schonungslose Analyse der Defizite und einen Masterplan für den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs – gerade auch auf dem Land. Wir brauchen jetzt einen starken Investitions-Booster für den öffentlichen Verkehr in Bayern. Das ist ein absolutes Muss für die Klimawende!“
Der umweltpolitische Sprecher will zudem Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden: „Die Menschen tragen die notwendigen Veränderungen nur mit, wenn es sozial und gerecht zugeht. Deswegen brauchen wir eine starke soziale Komponente bei allen Klimaschutzmaßnahmen. Dazu gehört ein Investitionsprogramm Erneuerbare Energie für Kommunen in strukturschwachen Gebieten, ein bayerisches Mieterstrom-Förderprogramm, eine soziale Kaufprämie für energiesparende Haushaltsgeräte und kostenlosen Nahverkehr für Studierende, Senioren und Personen mit niedrigem Einkommen."