Halbzeitbilanz der Staatsregierung: Ego-Show statt Politik für die Menschen in Bayern
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Der Ministerpräsident arbeitet gegen den Bund und Aiwanger arbeitet gegen den Ministerpräsidenten - nur SPD hat die Bedürfnisse der Menschen im Blick
Die SPD-Landtagsfraktion stellt der Staatsregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis aus. Der Fraktionschef der SPD im Landtag Florian von Brunn wirft insbesondere dem Ministerpräsidenten Söder und seinem Stellvertreter Aiwanger vor, statt Politik für die Menschen nur ihre Ego-Show im Blick gehabt zu haben: "Das vergangene Jahr lässt sich einfach zusammenfassen: Söder macht Politik gegen die Bundesregierung, und Aiwanger macht Politik gegen Söder. Statt Politik für die Menschen gerade in dieser schwierigen Zeit zu machen, beschäftigen sich Ministerpräsident und Vize nur mit der eigenen Profilierung. Während sich Markus Söder als Bewerber um die Kanzlerkandidatur gerne bei Corona-Beschlüssen mit Angela Merkel fotografieren ließ, um dann in München sofort eine Ego-Nummer zu verkünden, hat Aiwanger in Karlsruhe gegen Beschlüsse geklagt, die Markus Söder mitgetroffen hat. Ein Tollhaus!"
Von Brunn forderte von der Staatsregierung, statt theaterreifer Inszenierungen endlich Politik für die Menschen zu machen: „Wir brauchen als Erstes bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege! Das Wichtigste ist aber mehr Personal. Hier kann der Freistaat bei seinen Unikliniken vorangehen. Die Situation der Pflegenden in den Krankenhäusern hat sich von 'schlecht' vor Corona in 'miserabel' während Corona gesteigert - und alles, was dem Ministerpräsidenten bisher dazu eingefallen ist, war ein einmaliger Pflege-Bonus. Ein blanker Hohn angesichts der Überbelastung in den Krankenhäusern."
Die Corona-Krise trifft laut einer Studie des DGB Geringverdienende besonders stark. "Trotzdem wollen CSU und Freie Wähler Superreiche und Konzerne schonen, ja sogar Unternehmenssteuern senken. Das ist unverantwortlich!", kritisiert von Brunn. "Wir brauchen dringend mehr Unterstützung für Menschen mit niedrigen Einkommen, zum Beispiel für die Beschäftigten in der stark gebeutelten Gastronomie. Wir brauchen jetzt Entlastung für Mieterinnen und Mieter sowie Unterstützungen für die Kulturschaffenden! Aber statt für den Zusammenhalt einzutreten, füllen sich die Amigos bei der CSU die eigenen Taschen und Herr Aiwanger schaufelt Staatsaufträge in den eigenen Stimmkreis. Das werden wir nicht akzeptieren!“
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert außerdem mehr Hilfen und Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Dazu gehört eine Kindergrundsicherung wie echter Klimaschutz. Schließlich geht es beim Klima um die Zukunft der jungen Generation!