Neuer Lebensmittelskandal in Bayern: Schimmel, Dreck und Rost - ekelerregende Zustände bei fränkischer Mälzerei
SPD-Fraktionsvorsitzender von Brunn: "Hochgelobte Kontrollbehörde versagt im Verbraucherschutz"
Dicke Schimmelschichten an Decken und Wänden, Dreck und korrodierte Anlagen: Das zeigen aktuelle Fotos aus einer fränkischen Mälzerei - ein wichtiger Zulieferer für Brauereien. Der Betrieb hat trotz der Zustände bei Kontrollen nicht einmal ein Bußgeld erhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn macht nicht nur den Betrieb, sondern vor allem auch den zuständigen Minister Glauber und die nach dem Bayern-Ei-Skandal gegründete Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) verantwortlich: "Die Zustände sind unglaublich ekelerregend. Schon wieder stehen bayerische Lebensmittel am Pranger. Hier hat die von CSU und Freien Wählern als Wunderheilmittel hochgelobte Kontrollbehörde KBLV beide Augen fest zugedrückt. Das ist ein echter Skandal und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen!“ Von Brunn fordert deshalb einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog für Lebensmittelverstöße: "Das ist von der Staatsregierung bisher leider verhindert worden!"
Die Behörde hat bei Kontrollen Anfang des Jahres zwar die Zustände festgestellt. Es gab dann zwar ein zeitweiliges Verkehrsverbot für das Malz. Dabei blieb es aber. Das kritisiert von Brunn scharf: "Offenbar wurde nur deshalb kein Bußgeld verhängt, damit diese krassen Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene nicht veröffentlicht werden müssen. Es ist völlig inakzeptabel, mit solchen Tricks geltendes Recht zu umgehen. Offenbar herrscht zumindest in Teilen der Behörde die Auffassung, man müsse die Hand sogar über schwarze Schafe halten. Der Verbraucherschutz wird so mit Füßen getreten!“ Der Bundestag hatte die Veröffentlichungspflicht ab einem Bußgeld von 350 Euro im Jahr 2012 im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift 2018 grundsätzlich bestätigt. Es hält es für angemessen, die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Fall eines möglichen Rechtsverstoßes über die Interessen der Unternehmen zu stellen.
Von Brunn verlangt vollständige Aufklärung und eine Neuausrichtung der Behörde vom zuständigen Minister: „Herr Glauber muss nach den letzten schlimmen Vorfällen – zuletzt die Tierschutzskandale in Bad Grönenbach und Rothenburg ob der Tauber – zeigen, ob er seinem Amt überhaupt gewachsen ist! Die KBLV muss jetzt endlich konsequent auf Lebensmittelsicherheit und hartes Durchgreifen gegen schwarze Schafe ausgerichtet werden. Verbraucherschutz muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben!“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat diesbezüglich auch eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt: "Ich will wissen, warum die Kontrolleure hier so zahm waren. Es muss auch geklärt werden, ob durch die Arbeit in komplett verschimmelten Räumen nicht die Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unverantwortlicher Weise gefährdet wurde.“ Der Fraktionsvorsitzende fordert weiter eine vollständige Veröffentlichung aller Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ohne Bedingung: "Wir sind auf der Seite von Foodwatch. Vollständige Transparenz im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher ist überfällig!"