Aktuelle Stunde: CSU und FW haben in der Krise gefährliche Mischung aus Fahrlässigkeit und Amigowirtschaft zugelassen
Fraktionschef Florian von Brunn: Nur Inszenierung des Ministerpräsidenten hat gut funktioniert - Es braucht jetzt weniger Klientelpolitik und mehr Politik für die Menschen
Der Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag Florian von Brunn hat in einer Aktuellen Stunde in der heutigen (8. Juni 2021) Plenarsitzung das Versagen der CSU-FW-Regierung in der Corona-Krise deutlich gemacht. Besonders die Vorgänge um die dubiosen Masken-Käufe und die Einkäufe Aiwangers im eigenen Stimmkreis seien sehr kritikwürdig: "Diese Staatsregierung hat in der Krise eine gefährliche Mischung aus Fahrlässigkeit und Amigowirtschaft zugelassen. Gleichzeitig wurden schwere Fehler gemacht: Überforderung der Gesundheitsämter und ein Dauer-Chaos an Bayerns Schulen sind nur zwei Beispiele einer desolaten Pandemie-Politik. Das Einzige, was immer gut funktioniert hat, war die Inszenierung der Staatsregierung und besonders des Ministerpräsidenten Söder!"
Von Brunn fordert jetzt eine politische Aufarbeitung des Skandals um die mutmaßlich minderwertigen Masken, die die Staatsregierung von der Firma Emix gekauft hatte. "Gingen die Masken möglicherweise in Krankenhäuser? Oder an Behörden in Bayern?", will der SPD-Fraktionschef wissen. Darüber hinaus seien jetzt Verbesserungen für die Menschen überfällig: "Die Krise hat mehr denn je gezeigt, wie sehr Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Das muss der Vergangenheit angehören. Es braucht Politik für die Menschen durch Bildungsgerechtigkeit und durch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz."
Eine Verbesserung sei gerade im Gesundheits- und Pflegewesen überfällig. "Wir brauchen jetzt eine gute Bezahlung durch ordentliche Tarifverträge und viel mehr Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit erledigen können und wollen!" Für genau die Menschen, die gerade in der Krise einen übermenschlichen Einsatz gezeigt haben, sei die Selbstbedienungsmentalität von CSU und Freien Wählern ein Schlag ins Gesicht: "Es ist beschämend, dass eine Krankenpflegerin zehn Jahre lang arbeiten muss, um so viel zu verdienen, wie Herr Sauter für einen Anruf in der Staatskanzlei kassiert hat!", so von Brunn. "Wir als SPD wollen weniger Klientel-Politik. Wir wollen solidarische Politik für alle Menschen!"