Noch mehr Amigo: Nüßlein, Sauter und Aiwanger setzen sich massiv für Biotech-Firma ein
Druck auf Behörde für Sonderzulassung von Covid-Schnelltests – SPD-Fraktionschef von Brunn: Wir haben Staatsanwaltschaft informiert
Die SPD-Landtagsfraktion hat neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit massivem CSU- und Freie Wähler-Lobbyismus für die Firma GNA Biosolutions und ihre Corona-Schnelltests. Das haben Recherchen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn ergeben. Der Fraktion liegt ein Schreiben des damaligen stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Georg Nüßlein vor. Es zeigt, dass auch Nüßlein massiv für das Unternehmen aus Martinsried bei München lobbyiert hat. Auf dem Briefpapier der CDU/CSU-Fraktion machte er am 15. Dezember 2020 gegenüber dem zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Druck für eine schnelle Sonderzulassung der „neuentwickelten PCR-Tests“. Wörtlich schreibt er, dass „durch Ihr Haus wiederholt eine zeitnahe Zulassung in Aussicht gestellt worden“ sei und forderte „ein unverzügliches Gespräch“ mit dessen Präsidenten. Zuvor hatte die Behörde am 11. Dezember 2020 laut Nüßlein mitgeteilt, dass “eine Zulassung nicht erfolgen soll“. Besonders auffällig ist auch, dass sich am gleichen Tag nicht nur Alfred Sauter mit einer E-Mail an die bayerische Staatskanzlei gewandt hat. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte schon vorher persönlich in der Behörde angerufen und dann am selben Tag wie Nüßlein Bundesgesundheitsminister Spahn angeschrieben. Das beweist die Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Von Brunn kritisiert das Ausmaß an politischen Verflechtungen scharf: „Ich bin wirklich schockiert, mit welchem massiven politischen Einsatz hier versucht wurde, die Zulassung durchzudrücken. Die ganzen Umstände sind in höchstem Maße fragwürdig. Markus Söder muss dazu jetzt Stellung beziehen!“ Der Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass die CSU engste Beziehungen zu einem der GNA-Geschäftsführer, Frederico Bürsgens, pflegt: „Wir wissen bereits, dass Alfred Sauter für seine Lobby-Dienstleistungen in diesem Fall 300.000 Euro kassiert hat. Außerdem hat sich der Freistaat Bayern finanziell an der Firma beteiligt. Auch Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich nach einem Besuch Ende März 2020 maximal für die Firma eingesetzt. Und nachdem die Sonderzulassung nicht gleich kam, hagelte es Anrufe, Emails und Schreiben von Aiwanger, Sauter und Nüßlein an den Bundesgesundheitsminister, die Staatskanzlei und die Zulassungsbehörde BfArM. Mehr politische Protegierung kann es wohl kaum geben! Prompt kam dann auch die Sonderzulassung einen Tag vor Weihnachten, am 23. Dezember 2020.“
Geschäftsführer Dr. Federico Bürsgens war selbst 2012 Arbeitskreisleiter der CSU. Außerdem geben sich CSUler bei der Firma offenbar die Klinke in die Hand oder machen Veranstaltungen mit Bürsgens. Auch Hubert Aiwanger ist von GNA ganz angetan. Laut der vom Wirtschaftsministerium beauftragten Netzwerkorganisation BioM hatte Aiwanger bei seinem Besuch versprochen, „alles in die Wege zu leiten, um die Entwicklung vom Prototypen hin zum flächendeckend verfügbaren Testkit zu beschleunigen". Für SPD-Fraktionschef von Brunn gibt es deswegen offensichtlich Parallelen zum CSU-Maskenskandal: "Dass neben Sauter wieder der Name Nüßlein fällt, macht mich sehr hellhörig. Gegen beide laufen schon Korruptionsermittlungen. Ich habe deswegen bei der Staatsanwaltschaft angeregt, die Ermittlungen entsprechend auszuweiten. Die Firma hat inzwischen über acht Millionen Euro am Freistaat verdient. Es ist aber völlig unklar, ob bisher irgendwelche dieser Tests Verwendung gefunden haben. Tatsächlich läuft offenbar immer noch ein Pilotprojekt des Gesundheitsministeriums, obwohl Hubert Aiwanger bereits im März 2020 von acht bis 12 Wochen bis zur Serienreife gesprochen hatte. Sollte Hubert Aiwanger in dieser Sache Kontakte zu Georg Nüßlein und Alfred Sauter gehabt haben, wäre das ein politischer Skandal, der Konsequenzen haben muss. Ich habe zur weiteren Aufklärung deswegen vorgestern (12. Juli) noch ein unmittelbares Auskunftsbegehren an Herrn Aiwanger gerichtet. Er sollte lieber schnell antworten und alle Karten auf den Tisch legen!“