SPD: Ermittlungen wegen gefälschter Masken zeigen Misswirtschaft der Staatsregierung auf
Fraktionschef von Brunn: Gerade in der Krisensituation hätte man einen kühlen Kopf bewahren müssen. Stattdessen hat man Steuergeld verschwendet und die Gesundheit von Menschen riskiert!
Wie heute (15. Juli) bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen die beiden Geschäftsführer eines Unternehmens aus dem Raum Neumarkt. Das Unternehmen steht in Verdacht, dem Landesamt für Gesundheit gefälschte Mund-Nasen-Masken verkauft zu haben. Beide Beschuldigten sind in Haft. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn begrüßt die Ermittlungen: „Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft die Maskenbeschaffungen gründlich aufklärt. Erneut wird uns aber die extreme Misswirtschaft der Staatsregierung demonstriert. In mehreren Bestellungen wurden über zehn Millionen Masken für etliche Millionen Euro geordert – und niemand hat offenbar irgendetwas geprüft. Es wurde einfach munter nachbestellt. Gerade in der Krisensituation hätte man einen kühlen Kopf bewahren müssen, anstatt blindlings alles zu kaufen, was angeboten wird. Steuergeld wurde verschwendet, schlimmer noch: Die Gesundheit von Menschen wurde riskiert, da die untauglichen Masken nicht richtig geschützt haben."
Nach dem EMIX-Skandal gibt es damit erneut Hinweise darauf, dass die Staatsregierung unbrauchbare Masken beschafft und in Umlauf gebracht hat. „Auch bei EMIX laviert sich die Staatsregierung bis heute heraus und verweigert Auskünfte, anstatt Rückforderungsansprüche zu stellen. Die Söder-Regierung kündigt gern Maßnahmen an. Bei der praktischen Umsetzung jedoch passieren immer wieder haarsträubende Fehler, die dann vertuscht werden sollen“, so von Brunn.