Maskenaffäre: SPD, Grüne und FDP fordern unabhängige Sonderermittlung
Florian von Brunn, Ludwig Hartmann, Martin Hagen: Konsequent und transparent aufklären
SPD, Grüne und FDP im Bayerischen Landtag fordern, einen unabhängigen Sonderermittler*in einzusetzen, um die Maskenaffäre konsequent und transparent aufzuklären. Bis Ende Juli hat die Staatsregierung Zeit, hier einen Vorschlag zu machen. Ansonsten werden SPD, Grüne und FDP die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen.
Immer neue Details über die Bereicherung einiger in der Coronakrise kommen ans Licht: Stichworte wie Tandler-Deal, Unsummen an Provisionen für CSU-Abgeordnete sowie neue Verdachtsmomente auf Verstrickungen der Freien Wähler. Dabei scheint es nicht alleine bei Maskengeschäften geblieben zu sein: Immer wieder tauchen Hinweise auf ominöse Geschäfte von Abgeordneten mit dem Freistaat auf. Die schriftlichen Anfragen der demokratischen Oppositionsfraktionen hierzu werden nur schleppend und unzureichend beantwortet.
Der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften wird in der Plenarsitzung am 20. Juli 2021, ab ca. 18.30 Uhr, in erster Lesung beraten. Diese Einigung der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag bringt das Parlament ein gutes Stück voran, entbindet aber nicht von der Pflicht, die vergangenen Skandale restlos aufzuklären.
Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Söder-Regierung hat bisher nichts offengelegt. Weder zu fragwürdigen Corona-Beschaffungen noch zu Maskendeals zu Mondpreisen und Millionen-Provisionszahlungen haben wir bisher die ganze Wahrheit erfahren. Wir haben kein Vertrauen mehr in deren Bereitschaft zur Aufklärung. Deswegen brauchen wir jetzt einen unabhängigen Sonderermittler mit Zugang zu allen Akten. Falls er nicht kommt, kommt der Untersuchungsausschuss!“
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen: „Angesichts der Pandemie haben wir Markus Söder viel Zeit für die Aufklärung der Maskenaffäre geben, aber auch unsere Geduld hat Grenzen. Jeder Winkel des schwarzen Filzes muss jetzt ausnahmslos ausgeleuchtet werden. Schafft die Regierung das nicht selbst, übernehmen wir die Aufklärung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“
Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Seit Monaten versucht die Opposition, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Bereits Mitte März hatte die FDP einen unabhängigen Sonderermittler gefordert, der Einblick in alle relevanten Unterlagen erhält. Wenn die Staatsregierung sich dieser Form der Aufklärung weiter verweigert, bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Es geht darum, das angekratzte Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen.“