SPD fordert: Fünf Milliarden Euro für sozial-gerechten Klimaschutz!
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn zur Regierungserklärung: Sozial-ökologische Wende jetzt umsetzen
Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat den Ministerpräsidenten im Rahmen der Debatte zur heutigen (21.7.) Regierungserklärung aufgefordert, Bayern wirklich zum Vorbild im Klimaschutz zu machen. "Schöne Worte und Ankündigungen bringen den Klimaschutz nicht voran. Wir sehen an den entsetzlichen Bildern der letzten Tage aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern, welche Folgen die Klimaüberhitzung hat. Wir müssen jetzt alles, wirklich alles tun, um solche Ereignisse zu vermeiden und zu verhindern. Daher fordern wir zunächst zwei, aber mittelfristig fünf Milliarden Euro pro Jahr für Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz in Bayern!"
Wichtig sei, so von Brunn, dass nicht die für den Klimaschutz zur Kasse gebeten werden, die ohnehin wenig haben. "Wir wollen, dass Bayern bis 2040 sozial klimaneutral wird. Wir haben dafür einen Masterplan vorgelegt mit zahlreichen Maßnahmen, die das Klima schützen. Die CO2-Abgabe belastet vor allem Menschen in strukturschwachen Landkreisen und Menschen mit niedrigen Einkommen. Das wollen wir nicht. Die CSU schlägt zwar eine Milliarde für den Klimaschutz vor - aber was ist das im Verhältnis zu 30 Milliarden Euro Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Konzerne, die im Wahlprogramm von CDU/CSU stehen? Das sind Geschenke für genau die, die den größten ökologischen Fußabdruck haben. Das passt hinten und vorne nicht, wenn man Klimaschutz ernst nimmt. Wir wollen lieber in klimafreundliche Alternativen für die Menschen investieren!"
Unter anderem schlägt die SPD in ihrem Klima-Masterplan, den die Landtagsfraktion zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erarbeitet hat, klimafreundliche Mobilität durch massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie ein bayerisches Klimageld vor. Der Münchner Abgeordnete fordert sozialen Klimaschutz als Grundlage für gleichwertige, gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. "Gerade auf dem Land sind noch viel zu viele Menschen gerade mit kleinem Einkommen auf ihr Auto angewiesen. Hier müssen der öffentliche Nahverkehr sowie die E-Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden." Von Brunn unterstrich, dass die SPD die Automobilbranche bei der Transformation unterstützen wollte: „Es geht uns um die Sicherung der guten Arbeitsplätze. Wir wollen bessere Förderprogramme, die aber an den Standorterhalt und Qualifizierungsgarantien für die Arbeitnehmenden gebunden werden müssen!“
Auch die Energiewende sei ein wichtiges Thema: "Der Ministerpräsident beteuert, dass es einen 'Klimaruck' braucht, aber Bayern bremst die Windkraft seit 2014 aus und hält weiterhin immer noch am Windkraftstopp fest. Das ist wirklich ein Armutszeugnis!" Die bayerische Staatsregierung werde sich nicht einig, ob es Photovoltaikpflicht oder Windkraftausbau oder beides brauche. Von Brunn: "Beides ist notwendig - so viel steht fest! Wir setzen auf Anreize für Anwohner von Windrädern, zum Beispiel durch günstigere Stromtarife. Es gibt eine demokratische Mehrheit für die Windkraft. Das zeigen die Bürgerentscheide der letzten Wochen. Die Menschen in Bayern habe es verstanden, die CSU bisher nicht."