SPD fordert Klimaschutz-Paket im Wirtschaftsausschuss: Industrie und Arbeit müssen für Klimaschutz Hand in Hand gehen
Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Kosten für Meisterausbildung komplett übernehmen - Fraktionschef Florian von Brunn: Anwohnerinnen und Anwohner an Einnahmen durch Windkraft beteiligen
Die SPD-Fraktion legt im morgigen (30. September) Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags eine Reihe von Initiativen vor, um die bayerische Wirtschaft mit Blick auf den Klimaschutz voranzubringen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl betont: "Um die Klimaerhitzung zu bekämpfen, müssen Industrie und Arbeit Hand in Hand gehen. Dafür muss Bayern die notwendigen Weichen stellen – unter dem Motto ‚sozial und klimaneutral‘." Unter anderem fordert die SPD-Fraktion eine Fachkräfteoffensive für Bayern: "Um viele Gebäude in kurzer Zeit energetisch zu sanieren, braucht es mehr Handwerkerinnen und Handwerker. Dafür müssen etwa die Kosten für die Meisterausbildung vom Freistaat bei erfolgreich abgelegter Prüfung übernommen werden, Meister und Master müssen dahingehend angeglichen werden. Natürlich dürfen öffentliche Aufträge nur an Betriebe gehen, die Tariflohn zahlen. Das verbessert die Tarifbindung im Handwerk." Darüber hinaus betont Karl, dass die Modernisierung der CO2-intensiven Betriebe vorangebracht werden muss: "Investitionen in den Klimaschutz müssen belohnt werden. Dazu gehört für mich auch, dass für öffentliche Aufträge klimaneutral oder klimaschonend produzierte Baustoffe verwendet werden müssen. Das stärkt den Anreiz für die Unternehmen, klimaschonend zu produzieren."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert CSU und Freie Wähler nachdrücklich auf, den Windkraftstopp 10H abzuschaffen. Wie ein kürzlich von der SPD vorgestelltes Gutachten bestätigt, ist die Regel verfassungswidrig. "Anstatt den Windkraftausbau total auszubremsen, sollte die Staatsregierung Akzeptanz für Windräder fördern: Anlagebetreiber könnten etwa verpflichtet werden, Bürgerinnen und Bürger an den Einnahmen zu beteiligen - zum Beispiel durch günstigere Stromtarife."
Nicht nur bei der Windkraft müsse Bayern neue Wege gehen: Auch Wärmegewinnung durch Geothermie müsse schnell vorangebracht werden. In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion daher ein Landesprogramm für den Ausbau der Erdwärmenutzung. "Die Geothermie in Bayern hat ein enormes Potential", betont von Brunn. "Der Ausbau geht nur viel zu langsam. Es gibt zu wenig Landesmittel. Wir müssen die Exploration und die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir müssen endlich auch mehr Wärme klimaneutral herstellen. Das wird leider oft vergessen!“