SPD-Landtagsfraktion will Haushaltsentwurf genau auf falsche Versprechen prüfen
SPD-Fraktionschef von Brunn: Wir glauben Söders Ankündigungen nicht mehr - Bayern braucht ein Klima-Modernisierungsprogramm für öffentliche Gebäude und viel höhere Investitionen im öffentlichen Verkehr
Die SPD-Landtagsfraktion will den Haushaltsentwurf der Staatsregierung genau prüfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn sagt dazu: "Wir glauben Söders großspurige Ankündigungen nicht mehr. Er verspricht regelmäßig alles und hält sehr wenig. Das zeigt sich unter anderem daran, dass von der sogenannten 'HighTechAgenda' nur ein sehr bescheidener Teil in Klimaschutz-Innovationen geht. Die Zukunft kommt bei dieser Regierung viel zu kurz!"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert starke Investitionen in eine klimaneutrale und sichere Energieversorgung Bayerns. Von Brunn sieht hier massive Defizite: "Eine Photovoltaik-Pflicht auf Gewerbebauten reicht bei weitem nicht. Wir brauchen alles und der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört ein Klima-Modernisierungsprogramm für öffentliche Gebäude. Außerdem müssen allein die Investitionen in den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr Schritt für Schritt auf eine Milliarde Euro aufwachsen!"
Außerdem muss nach Meinung der SPD der Gesundheitsbereich deutlich gestärkt werden. "Wir wollen deutlich mehr Geld für Krankenhäuser und Gesundheitsämter. Die Investitionskosten und auch die Nachfolgekosten, insbesondere auch für kommunale Krankenhäuse, müssen vollständig vom Freistaat finanziert werden. Außerdem zeigen die Probleme mit Corona im Moment, dass eine Stärkung der Gesundheitsämter weiterhin überfällig ist. Auch dafür muss der Freistaat aufkommen!"