Corona-Maßnahmen in Bayern: SPD wirft Ministerpräsident Söder schwere Versäumnisse vor
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Impfzentren wurden aus Spargründen heruntergefahren und haben jetzt kein Personal mehr - Zügiges Handeln und unbürokratische Wirtschaftshilfen nötig
In der heutigen (23.11.) Plenardebatte zu den neuen Corona-Maßnahmen in Bayern wirft der Vorsitzende der SPD-Fraktion Florian von Brunn dem Ministerpräsidenten eklatante Versäumnisse in der Pandemie vor. "Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerpräsident des Landes mit der dritthöchsten Inzidenz und der schlechtesten Impfquote der alten Bundesländer jetzt anderen kluge Ratschläge erteilen will", so von Brunn. Der SPD-Fraktionschef kritisiert insbesondere, dass die Staatsregierung im Sommer die Impfzentren heruntergefahren hatte - trotz Warnungen des Bayerischen Ethikrats. Dieser hatte im Sommer vor genau der jetzigen Situation gewarnt und gefordert, die Impfkampagne zu verstärken und alles für die Auffrischungsimpfungen vorzubereiten. "Anstatt dass Ministerpräsident und Staatsregierung die Warnungen des von ihnen einberufenen Rats beherzigten, hat man die Impfzentren heruntergefahren. Mit der fatalen Folge, dass diese jetzt zu wenig Personal haben!"
Von Brunn betont, dass die SPD-Fraktion die vorgestellten Maßnahmen des Ministerpräsidenten angesichts der dramatischen Lage grundsätzlich mitträgt - aber keinen Blankoscheck ausstellt. "Die Situation ist ernst, sehr ernst - zügiges Handeln ist daher unvermeidbar. Das Personal in den Krankenhäusern ist am Limit und leistet Unglaubliches. Jetzt müssen wir handeln, um Menschenleben zu retten, das Personal in den Krankenhäusern zu entlasten und Menschen vor Infektionen mit möglicherweise schlimmen Folgen zu schützen."
Wichtig sei jetzt aber auch, dass die Regelung für die Kulturbranche genau überprüft und Wirtschaftshilfen etwa in den regionalen Lockdowns schnell und unbürokratisch ausgezahlt würden. "Dort, wo jetzt der Betrieb aufgrund bayerischer Sonderregelungen eingeschränkt oder gar eingestellt wird, egal ob es um die Gastronomie oder Weihnachtsmärkte geht, verlangen wir schnelle, unbürokratische und großzügige Wirtschaftshilfen", so von Brunn.
Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht müsse geführt werden, stimmt auch der SPD-Fraktionschef zu: "Es darf nicht sein, dass ein bestimmter Prozentsatz von Unwilligen und Unbelehrbaren mit dafür verantwortlich ist, dass andere Menschen sterben müssen und dass es zu neuerlichen Freiheitseinschränkungen und Lockdown-Maßnahmen kommt." Allerdings seien die derzeitigen Einlassungen des bayerischen Ministerpräsidenten zur Impfpflicht nichts als Nebelkerzen: "Stattdessen sollte sich Herr Söder zunächst einmal um die Defizite kümmern, die aufgrund seiner falschen Politik hier in Bayern existieren! Dazu gehört auch die Vorbereitungen zu treffen, dass die allgemeine Impfpflicht in Bayern auch umgesetzt werden kann. Das ist im Moment ja nicht einmal der Fall."