Haushaltsdebatte im Landtag: SPD fordert massive Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen
Fraktionschef Florian von Brunn: Staatsregierung vernachlässigt Zukunftsinteressen unserer Kinder im Klimaschutz und Hilfe für Mieterinnen und Mieter
In der heutigen (7. Dezember) Plenardebatte zum Haushalt fordert die SPD-Landtagsfraktion mehr Investitionen, insbesondere in sozialen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Ohne substanzielle Verbesserungen des Entwurfs der Staatsregierung sehe die SPD-Fraktion keine Möglichkeit, dem Staatshaushalt 2022 zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Florian von Brunn betont: "Der Staatshaushalt wird den immensen Herausforderungen nicht gerecht, vor denen Bayern steht. Gerade bei Zukunftsthemen wie sozialem Klimaschutz und Energiewende ist der Haushalt eine Mogelpackung in täuschender glitzernder Söder-Verpackung!" Die Ausgaben für den Klimaschutz aus dem Haushalt seien im Gegensatz zu Finanzminister Fürackers Behauptungen überhaupt nicht ambitioniert, sondern „politische Kleingärtnerei“ - und verlangen dringend Nachbesserungen: " Die Förderung der Energiewende ist viel zu klein geraten. Das Gleiche gilt für den öffentlichen Verkehr. Beim Schienenverkehr sinken die Ansätze sogar. So schafft man keine Verkehrswende und eine Reduzierung der Treibhausgase im Interesse unserer Kinder!"
Auch die Investitionen in bezahlbares Wohnen seien nicht nur deutlich unter den Erwartungen zurückgeblieben, so von Brunn, sondern eine echte Enttäuschung: "Die Wohnraumförderung sinkt von 660,6 Mio. Euro um 140 Mio. Euro auf 520,6 Mio. Euro. Sie wird 2022 somit um 21 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr gekürzt. Das ist genau das Gegenteil dessen, was erforderlich wäre, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!" Ganz offensichtlich verlasse sich die schwarz-orange Koalition in Bayern hier gemütlich auf den Bund: "Unter der Führung von Olaf Scholz und der SPD wird der Wohnungsbau in Deutschland massiv vorangebracht werden. Es ist beschämend, dass sich CSU und Freie Wähler hier einfach zurücklehnen und die Mieterinnen und Mieter eiskalt im Stich lassen!"