SPD fordert rechtsextreme Abgeordnete Cyron zum Mandatsverzicht auf
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Feinde der Demokratie geifern von Umsturz und Bürgerkrieg und wollen offensichtlich genau das Trümmerfeld, das uns faschistische Ideologie schon einmal gebracht hat
Die SPD-Landtagsfraktion hat in einem Dringlichkeitsantrag die AfD-Abgeordnete Anne Cyron dazu aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Sie sei, so der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn, durch die Äußerungen in einem Chat ihrer rechtsradikalen und rechtsextremen Partei eine Schande für das Parlament: "Die Äußerungen der Abgeordneten in diesem Chat waren ein Aufruf, unsere Demokratie abschaffen zu wollen", so von Brunn. "Sie geiferte - zusammen mit anderen AfDlern - von Umsturz und Bürgerkrieg - und will offensichtlich genau das Trümmerfeld, das uns faschistische Ideologie schon einmal gebracht hat."
Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass Bayern zu Recht stolz sei auf seine Verfassung und auf seine offene Gesellschaft - und dass die rechtsextreme und rechtsradikale Partei all das offensichtlich hasse. Gegenüber diesen Feinden der Demokratie erklärte von Brunn ganz deutlich: "Sie können sicher sein: Die SPD wird unsere Demokratie immer verteidigen und Ihrem Schmutz und Schund niemals weichen!" Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon länger den bayerischen Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten. "Wir erwarten in Bayern deutlich mehr Aufmerksamkeit und Schärfe auf dem rechten Auge!"