SPD-Fraktionschef geht gegen Einstellung der Vorermittlungen in CSU-Maskenaffäre vor
Florian von Brunn: Weitere Aufklärung ohne falsche Rücksichtnahme notwendig, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn hat gegen die Einstellung der Vorermittlungen gegen die CSU-Politiker Hohlmeier und Mayer im Zusammenhang mit der Maskenaffäre jetzt Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingelegt. "Wir fordern, dass hier schonungslos und genau weiter ermittelt wird", so von Brunn. "Zaghafte Ansätze reichen uns nicht!" Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter von Franz-Josef Strauß, hatte für ihre Freundin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Kontakte in die bayerische Staatsregierung für ein millionenschweres Maskengeschäft vermittelt. Auch der ehemalige CSU-Staatssekretär Stephan Mayer soll nach Medienberichten über seine Schwester in die Deals von Tandler involviert gewesen sein.
Andrea Tandler soll von Emix nach Medienberichten satte 48 Millionen Euro Provision bekommen haben. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen möglicher unzulässiger Tricks bei der Gewerbesteuer für diese Gelder. Von Brunn sieht es als höchst zweifelhaft an, dass nur Andrea Tandler profitiert haben soll: "Für mich ist das alles mehr als unglaubwürdig: Frau Tandler streicht mit dem Deal ihres Lebens 48 Millionen Euro ein - und ihrer Freundin als Türöffnerin in die Staatskanzlei reicht ein warmer Händedruck als Dankeschön? Hier sind Ermittlungsansätze doch offenbar nicht ausgeschöpft worden!" Sowohl die Staatsregierung als auch die Bundesregierung hatten dann von der Schweizer Firma Emix völlig überteuerte und zum Teil möglicherweise untaugliche Masken gekauft.
Von Brunn fordert eidesstaatliche Versicherungen von Hohlmeier und Mayer, dass weder für sie persönlich noch für die CSU irgendeine Form von Vorteil durch den Deal entstanden ist. "Wie sollen die hart arbeitenden Menschen in Bayern nachvollziehen können, dass sich Frau Tandler in der Pandemie die Taschen voll machen konnte? Das in einer Zeit, in der viele Menschen um ihre Existenz gebangt und die Pflegekräfte in den Krankenhäusern bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet haben! Dieser CSU-Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Das sind wir den Menschen in Bayern schuldig."